Transnationale Unternehmen intensivieren neoliberale Angriffe auf lateinamerikanische Staaten

Transnationale Unternehmen verklagen Lateinamerika und die Karibik

Zwischen Jahresbeginn und dem 24. Juli wurden 18 neue Klagen von großen nordamerikanischen und europäischen Unternehmen gegen lateinamerikanische und karibische Staaten eingereicht. Insgesamt sind in der Region 364 solcher Fälle mit milliardenschweren Entschädigungsforderungen anhängig. Die Auswirkungen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit treffen Lateinamerika und die Karibik besonders hart und haben schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung.

Investor-Staat-Schiedsverfahren als Mittel der Konfliktlösung

Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) sind ein beliebtes Mittel transnationaler Konzerne zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Diese ermöglichen es ausländischen Investoren, Staaten vor internationalen Gerichten zu verklagen, wenn sie der Ansicht sind, dass die öffentliche Politik ihre Interessen und Gewinne beeinträchtigt. Solche Klagen werden von einer kleinen Gruppe privater Anwälte eingereicht, die als Schiedsrichter über die Fälle entscheiden. Oftmals werden dabei die Gewinne der klagenden Unternehmen über das öffentliche Interesse der beklagten Staaten gestellt.

Klagen gegen Mexiko und andere lateinamerikanische Länder

Mexiko war im ersten Halbjahr 2023 das lateinamerikanische Land, das den meisten Klagen ausgesetzt war, gefolgt von Honduras, Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Costa Rica, Belize und Trinidad und Tobago. Die Klagen gegen Mexiko beziehen sich unter anderem auf Steuerbescheide, unbezahlte Pacht, Enteignung von Ackerland und unbezahlte Darlehen und Hypotheken. Auch andere lateinamerikanische Länder wie Venezuela und Ecuador

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Transnationale Konzerne verstärken neoliberale Offensive gegen Staaten Lateinamerikas

Zwischen Jahresbeginn und dem 24. Juli meldete das Transnationale Institut (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, 18 neue Klagen, die von großen nordamerikanischen und europäischen Unternehmen gegen lateinamerikanische und karibische Staaten eingereicht wurden. Insgesamt sind in der Region 364 solcher Fälle mit milliardenschweren Entschädigungsforderungen anhängig. Wie das TNI erklärt, stellen Lateinamerika und die Karibik eine der Regionen der Welt dar, die die Auswirkungen der in internationalen Handelsverträgen verankerten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit am stärksten zu spüren bekommen, mit fatalen Folgen für die Bevölkerung. Von Sergio Ferrari. Dieser Mechanismus (Investor-state dispute settlement, ISDS ) ist ein beliebtes Mittel transnationaler Konzerne zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, wenn diese ihre Interessen beeinträchtigt sehen. Es handelt sich um ein Instrument, das es ausländischen Investoren ermöglicht

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