Berichterstattung über die Verhaftung von Kolomoisky in Russland
Hunger as a Weapon": Baerbock's Malicious Purpose Lie | By F. Klinkhammer and V. Bräutigam
"Hunger als Waffe": Die bösartige Zwecklüge von Baerbock | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
Aufgrund der Parteiposition tritt der Bürgermeister aus der SPD aus
Ein bayerischer Bürgermeister verlässt die SPD aufgrund fundamentaler Kritik. Die Gründe dafür sind die Corona-Politik, die Migrationspolitik, die Klimapolitik und der identitätspolitische Kulturkampf. Der 39-jährige Bürgermeister von Rottenbuch in Oberbayern hat genug von der SPD und hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er kritisiert die zeitgenössischen Sozialdemokraten scharf. Mit seinem Austritt gibt es nun einen weiteren Kandidaten für die Wagenknecht-Partei. Bader ist auch Mitglied des Kreistags und war seit 2009 in der SPD. In einem Interview mit dem Münchner Merkur erläuterte Bader seine Gründe und übte scharfe Kritik an der Kanzlerpartei. Sein Austritt habe nichts mit seiner kommunalen Arbeit zu tun, sondern „weil ich die Entwicklungen der SPD auf Länder- und Bundesebene nicht mehr mittragen kann“. Er nennt mindestens vier Gründe, warum die SPD auf einem dramatischen Kurs ist: Erstens die Coronapolitik, bei der ihm bis heute die Aufarbeitung fehlt. Grundrechte seien mit Füßen getreten worden, Väter mussten sich den Weg zur Geburtsstation erkämpfen, Sterbende wurden allein gelassen, Kinder und Alte wurden eingesperrt, und so weiter. Jeder, der die Maßnahmen kritisiert habe, sei in eine Ecke gestellt worden, in die er nicht gehöre. Wenn eine Impfpflicht eingeführt worden wäre, wäre er sofort aus der SPD ausgetreten, da es nicht sein könne, dass ein Kanzlerkandidat sich im August dagegen ausspreche und zwei Monate später dafür eintrete. Das sei keine Detailfrage und zeuge nicht von Respekt gegenüber den Bürgern. Der zweite Punkt sei die Migrationspolitik: Es kämen zu viele Menschen ins Land, von denen zu viele ungebildet und schlecht integrierbar seien. Dies hänge oft damit zusammen, dass viele aus fremden Kulturkreisen kämen, was die Integration zwar nicht unmöglich mache, aber extrem erschwere. Zudem habe man ein System geschaffen, in dem nur die Stärksten und nicht die tatsächlich politisch Verfolgten es zu uns schaffen. Der dritte Punkt sei die Klimapolitik, die die Menschen bevormunde: Es gehe darum, ob man einen radikalen, ideologiegetriebenen Klimaschutz wolle oder einen sozial- und wirtschaftsverträglichen, der von den Bürgern positiv und aus eigenem Antrieb umgesetzt werde. Manchmal scheine es, als wollten besonders linke Teile der SPD eine neue Spielart des Sozialismus einführen, diesmal durch die ökologische Hintertür. Der vierte Punkt sei der „Kulturkampf“, an dem sich die SPD voll beteilige: Es gehe um den „woken Zeitgeist“, die Identitätspolitik oder die Kulturkämpfe, die von links und rechts ausgerufen würden. Die SPD habe sich klar für eine „progressive“ Gesellschaftspolitik positioniert. Das Regierungshandeln zeuge davon. Es würden immer mehr neue Stellen geschaffen, wie zum Beispiel Antidiskriminierungs- oder Queerbeauftragte. Das seien in seinen Augen Berufsaktivisten, die den Diskurs von oben bestimmen sollten. So funktioniere Politik nicht. Debatten müssten in der Gesellschaft und im Parlament geführt werden. Es sei nicht Aufgabe des Staates, eine Erziehungsanstalt zu sein. Er selbst sei weiterhin sozialdemokratischen Überzeugungen verbunden, aber die SPD vertrete diese Richtung nicht mehr. Er habe noch nicht entschieden, in welche Partei er in Zukunft eintreten werde. Es klinge fast so, als warte er auf Sahra Wagenknecht
Original Artikel Teaser
Wegen Partei-Kurs: Bürgermeister tritt aus SPD aus
Ein bayerischer Bürgermeister tritt mit fundamentaler Kritik aus der SPD aus. Die Gründe: Corona, Migration, Klima und identitätspolitischer Kulturkampf. Der 39-jährige Bürgermeister von Rottenbuch in Oberbayern hat genug von der SPD. Er hat seinen Austritt aus der Partei verkündet und rechnet mit den zeitgenössischen Sozialdemokraten ab. Für die Wagenknecht-Partei gebe es wieder einen Kandidaten mehr. SPD neu Bader sitzt für die SPD auch im Kreistag, seit 2009 war er in der Partei. Im Münchner Merkur erklärte Bader seine Gründe, und übt Fundamentalkritik an der Kanzlerpartei. Denn der Austritt habe nichts mit seiner kommunalen Ebene zu tun, sondern, „weil ich die Entwicklungen der SPD, auf Länder- und Bundesebene, nicht mehr mittragen kann.“ Es gebe mindestens vier Gründe, weshalb die SPD auf
Details zu Wegen Partei-Kurs: Bürgermeister tritt aus SPD aus
