Bürgermeister verlässt die SPD aufgrund der Parteirichtlinie

Ein bayerischer Bürgermeister hat aus fundamentalen Gründen die SPD verlassen. Er kritisiert die Partei wegen Corona, Migration, Klima und identitätspolitischem Kulturkampf. Der 39-jährige Bürgermeister von Rottenbuch in Oberbayern hat genug von der SPD. Er hat seinen Austritt aus der Partei verkündet und rechnet mit den zeitgenössischen Sozialdemokraten ab. Für die Wagenknecht-Partei gebe es wieder einen Kandidaten mehr. SPD neu Bader sitzt für die SPD auch im Kreistag, seit 2009 war er in der Partei. Im Münchner Merkur erklärte Bader seine Gründe, und übt Fundamentalkritik an der Kanzlerpartei. Denn der Austritt habe nichts mit seiner kommunalen Ebene zu tun, sondern, „weil ich die Entwicklungen der SPD, auf Länder- und Bundesebene, nicht mehr mittragen kann.“ Es gebe mindestens vier Gründe, weshalb die SPD auf völlig dramatischem Kurs sei, meint Bader: Werbung „Zum einen die Coronapolitik. Da fehlt mir bis heute die Aufarbeitung. Um es klar zu sagen: Es wurden Grundrechte mit Füßen getreten, Väter mussten sich zur Geburtsstation durchkämpfen, Sterbende wurden alleine gelassen, Kinder und Alte wurden eingesperrt, und so weiter. Nahezu jeder, der die Maßnahmen, auch mit noch so guten und ausgewogenen Gründen, kritisiert hat, wurde in eine Ecke gestellt, in die er nicht hingehört. Wäre die Impfpflicht verabschiedet worden, wäre ich bereits am nächsten Tag aus der SPD ausgetreten, weil es nicht sein kann, dass ein Kanzlerkandidat sich im August – vor der Wahl – dagegen ausspricht und zwei Monate später diese durchdrücken will. So etwas ist ja keine Detailfrage und es ist das Gegenteil von Respekt gegenüber dem Bürger.“ Der zweite Punkt sei die Migrationspolitik: „Es kommen zu viele Menschen in unser Land und davon sind zu viele ungebildet und schlecht integrierbar. Dies hängt oft auch damit zusammen, dass viele aus fremden Kulturkreisen kommen, was die Integration zwar nicht verunmöglicht, aber extrem erschwert. Zumal wir ein System geschaffen haben, in dem es nur die Stärksten und nicht die tatsächlich politisch Verfolgten zu uns schaffen.“ Punkt drei ist die Klimapolitik, die die Menschen bevormunde: „Die Frage ist, ob wir einen radikalen, ideologiegetriebenen Klimaschutz wollen, oder einen sozial- und wirtschaftsverträglichen, der von den Bürgern positiv und von einem inneren Antrieb heraus umgesetzt wird. Mir erscheint es manchmal, als wollen besonders linke Teile der SPD eine neue Spielart des Sozialismus einführen, diesmal durch die ökologische Hintertür.“ Der vierte Punkt sei die „Klammer“, die alle anderen Punkte umschließe. Der „Kulturkampf“, an dem sich die SPD voll beteilige: „Es geht um den woken Zeitgeist, wie es einige bezeichnen, die Identitätspolitik, oder um die Kulturkämpfe, die von links wie von rechts neuerdings ausgerufen werden. Die SPD hat sich hier ganz klar im Sinne einer „progressiven“ Gesellschaftspolitik positioniert. Das Regierungshandeln zeugt davon. Es werden immer mehr neue Stellen geschaffen – Antidiskriminierungs- oder Queerbeauftragte zum Beispiel. Das sind in meinen Augen Berufsaktivisten, die den Diskurs von oben bestimmen sollen. So geht Politik nicht. Debatten müssen in der Gesellschaft und im Parlament geführt werden. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Erziehungsanstalt zu sein.“ Er selbst sei weiterhin sozialdemokratischen Überzeugungen verbunden, meint der Bürgermeist. Die SPD würde diese Richtung aber nicht mehr vertreten. In welche Partei er künftig eintreten werde, sei noch nicht entschieden. Es klingt fast so, als würde er auf Sahra Wagenknecht warten. Bild “SPD Logo” by jonworth-eu is licensed under CC BY 2.0. Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung. Folge TKP auf Telegram und GETTR „Kriegstreiber“ Scholz: Kanzler bei Auftritt bloßgestellt Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter tritt aus Partei aus – “Nicht mehr wählbar”

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Wegen Partei-Kurs: Bürgermeister tritt aus SPD aus

Ein bayerischer Bürgermeister tritt mit fundamentaler Kritik aus der SPD aus. Die Gründe: Corona, Migration, Klima und identitätspolitischer Kulturkampf. Der 39-jährige Bürgermeister von Rottenbuch in Oberbayern hat genug von der SPD. Er hat seinen Austritt aus der Partei verkündet und rechnet mit den zeitgenössischen Sozialdemokraten ab. Für die Wagenknecht-Partei gebe es wieder einen Kandidaten mehr. SPD neu Bader sitzt für die SPD auch im Kreistag, seit 2009 war er in der Partei. Im Münchner Merkur erklärte Bader seine Gründe, und übt Fundamentalkritik an der Kanzlerpartei. Denn der Austritt habe nichts mit seiner kommunalen Ebene zu tun, sondern, „weil ich die Entwicklungen der SPD, auf Länder- und Bundesebene, nicht mehr mittragen kann.“ Es gebe mindestens vier Gründe, weshalb die SPD auf

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