Hersteller beauftragen Millionen von Anwälten auf Kosten des Staates aufgrund von Impfschäden

Von Kai Rebmann

Der September 2023 wird für den weiteren Verlauf der Klagen gegen die Hersteller der Impfstoffe ein entscheidender Monat sein. Es gibt bundesweit Hunderte von Verfahren, in denen Kläger Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld fordern. Obwohl es bereits einige Urteile gegeben hat, stehen in den nächsten Wochen mehrere Prozesse an. Es steht bereits fest, dass Biontech, Moderna und Co. praktisch nichts zu verlieren haben. Selbst wenn die Gerichte zugunsten der Hersteller entscheiden, werden die Kosten für den Steuerzahler in Millionenhöhe steigen. Die EU hat in den entsprechenden Verträgen eine Haftungsfreistellung für Big Pharma vereinbart. Diese Klauseln betreffen nicht nur die geforderten Summen für Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld, sondern auch die Prozesskosten, insbesondere die Honorare für Anwälte.

Streitwert als Knackpunkt

Es ist das gute Recht der Beklagten, sich vor Gericht anwaltlich vertreten zu lassen. Die Hersteller haben sich für die besten Produkthaftungsspezialisten entschieden. Die Kosten für diese Anwälte trägt jedoch nicht das Pharmaunternehmen, sondern der Staat, also der Steuerzahler. Selbst wenn die Unternehmen die Verfahren gewinnen, erhalten sie nur einen Teil der Kosten vom Kläger erstattet. Der durchschnittliche Streitwert dieser Prozesse wird auf 150.000 bis 200.000 Euro geschätzt. Die tatsächlichen Anwaltskosten dürften jedoch in den meisten Fällen deutlich höher liegen. Alle Kosten, die über den streitwertabhängigen Anteil hinausgehen, müssen normalerweise von den Herstellern getragen werden. Für Big Pharma gilt das jedoch nicht, da die EU-Verträge sie von jeglichem Kostenrisiko befreien. Daher muss der Steuerzahler dafür aufkommen.

Biontech tauscht komplettes Team aus

Auf Seiten der Beklagten werden nicht nur viele Anwälte eingesetzt, sondern auch nur die Besten der Besten. Da die Hersteller die Kosten nicht tragen müssen, können sie sich die teuersten Anwälte leisten. Biontech hat kürzlich die Kanzlei „CMS Hasche Sigle“ durch „White& Case“ ersetzt. Die Gründe für diesen Wechsel sind nicht bekannt, aber es ist ungewöhnlich, dass ein Unternehmen in einem so großen Komplex von Einzelverfahren die Kanzlei komplett austauscht. Es ist offensichtlich, dass die Gewinne aus dem Verkauf der Impfstoffe in den Unternehmen verbleiben, während die Kosten für etwaige Produktmängel von der Allgemeinheit getragen werden.

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Hersteller engagieren Millionen-Anwälte wegen Impfschäden – auf Staatskosten

Von Kai Rebmann Der September 2023, darin sind sich viele Beobachter einig, wird für den weiteren Verlauf der Klagewelle gegen die Hersteller der sogenannten Impfstoffe ein richtungsweisender Monat. Bundesweit sind hunderte Verfahren anhängig, in denen Kläger Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld fordern. Nachdem es bisher schon einzelne Urteile gegeben hat (reitschuster.de berichtete), warten in den nächsten Wochen gleich mehrere Prozesse auf ihren Beginn. Dabei stehen Gewinner und Verlierer jetzt schon fest. Zu verlieren haben Biontech, Moderna und Co. praktisch nichts. Wird von den Gerichten zugunsten der Hersteller entschieden, so sind sie ohnehin fein raus. Aber selbst dann, und das macht diese Causa so ungewöhnlich, kommen auf den Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe zu. Die EU hat sich von Big Pharma bekanntlich eine Freistellung

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