Was passiert in Deutschland mit den sensiblen Gesundheitsdaten

Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten beschlossen. Diese Entscheidung hat konkrete Auswirkungen auf uns. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lobte die Gesetze in höchsten Tönen und betonte, dass damit die modernste medizinische Digitalinfrastruktur in Europa geschaffen werde. Allerdings müssen Ärzte, die bereits stark belastet sind, die Vorgaben umsetzen und die Patienten über die Veränderungen informieren, andernfalls drohen Leistungskürzungen. Versicherte, die die elektronische Patientenakte ablehnen, müssen laut Lauterbach „Nachteile“ in Kauf nehmen.

Konkret wurde beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2024 Rezepte elektronisch ausgestellt werden müssen. Vertragsärzte, die sich nicht daran halten, werden mit Honorarkürzungen bestraft. Ab 2025 müssen Ärzte die elektronischen Patientenakten befüllen und pflegen. Patienten müssen aktiv widersprechen, wenn sie damit nicht einverstanden sind. Telemedizinische Leistungen sollen ausgebaut und die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung verbessert werden. Eine dezentrale Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle wird am Forschungsdatenzentrum aufgebaut. Jeder, der kein Vertrauen in den Schutz seiner sensiblen Daten hat, muss aktiv widersprechen, sonst können Krankenkassen, Universitäten und Unternehmen nach Genehmigung auf diese Daten zugreifen

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Was geschieht in Deutschland mit den sensiblen Gesundheitsdaten?

Am 30. August 2023 wurden das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie zur verbesserten Nutzung der Gesundheitsdaten durch das Bundeskabinett beschlossen. Was bedeutet dies für uns konkret? Nach dem bekannten Stil von unserem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurden diese Gesetze in den höchsten Tönen gelobt, weil damit die „modernste(s) medizinische Digitalinfrastruktur in Europa“ aufgebaut werde. Jedoch sollen dazu bereits stark belastete Ärzte bei Androhung von Leistungskürzungen die Vorgaben umsetzen und die Patienten über diese Veränderungen informieren. Zudem müssten nach Karl Lauterbach Versicherte, die die ePA (elektronische Patientenakte) ablehnen „Nachteile“ in Kauf nehmen (1). Im einzelnen wurde beschlossen: ab 01.01.2024 müssen die Rezepte (vormals rote Zettel) elektronisch ausgestellt werden. Die Vertragsärzte werden ansonsten mit Honorarkürzungen sanktioniert. ab 2025 müssen die elektronischen Patientenakten

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