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Was passiert in Deutschland mit den vertraulichen Gesundheitsinformationen

Published On: 4. September 2023 10:10

Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten beschlossen. Was bedeutet das konkret für uns? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat diese Gesetze in höchsten Tönen gelobt, da damit die modernste medizinische Digitalinfrastruktur in Europa aufgebaut werden soll. Allerdings sollen Ärzte, die bereits stark belastet sind, unter Androhung von Leistungskürzungen die Vorgaben umsetzen und die Patienten über diese Veränderungen informieren. Außerdem müssen Versicherte, die die elektronische Patientenakte ablehnen, Nachteile in Kauf nehmen.

Konkret wurde beschlossen, dass ab dem 01.01.2024 Rezepte elektronisch ausgestellt werden müssen. Vertragsärzte, die sich nicht daran halten, werden mit Honorarkürzungen bestraft. Ab 2025 müssen Ärzte die elektronischen Patientenakten befüllen und pflegen. Patienten müssen aktiv widersprechen, wenn sie damit nicht einverstanden sind. Telemedizinische Leistungen werden ausgebaut und die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung soll verbessert werden. Es wird eine dezentrale Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle aufgebaut. Jeder, der kein Vertrauen in den Schutz seiner sensiblen Daten hat, muss aktiv widersprechen, sonst können Krankenkassen, Universitäten und Unternehmen nach Genehmigung auf diese Daten zugreifen.

Die elektronische Patientenakte speichert die Gesundheitsdaten nicht auf der Gesundheitskarte, sondern auf deutschen Servern außerhalb der Praxen. Diese Daten sind über Apps einsehbar und werden lebenslang gespeichert. Viele Praxen sind bereits an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. Die Telematikinfrastruktur wird über die Server der Bertelsmann Tochter Arvato betrieben. Es gab bereits erfolgreiche Hackerangriffe auf Gesundheitsdaten und es wird auch in Zukunft weitere geben. Es ist wichtig zu wissen, dass die elektronische Patientenakte einige Vorteile bietet, wie die Speicherung und schnelle Abrufbarkeit von Notfalldatensätzen und die verbesserte Kontrolle von Wechselwirkungen verschriebener Medikamente. Es gibt jedoch auch Gegenargumente, wie bereits existierende Kontrollmöglichkeiten durch andere Datenbanken und zusätzliche Verwaltungsprozesse für Ärzte und Psychotherapeuten.

Patienten ohne Smartphone können bisher über ihre elektronische Gesundheitskarte auf den zentralen e-Rezept-Fachdienst der Telematikstruktur zugreifen. Dafür ist keine Patienten-PIN erforderlich. In Bezug auf die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke sei angemerkt, dass alle gesetzlichen Krankenversicherungen verpflichtet sind, pseudonymisierte Abrechnungsdaten an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit zu übertragen. Das Robert-Koch-Institut verwaltet die Lieferpseudonyme, Arbeitsnummern und dauerhaften Pseudonyme. Verschiedene Institutionen haben Zugriff auf diese Daten für festgelegte Zwecke

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Was geschieht in Deutschland mit den sensiblen Gesundheitsdaten?

Am 30. August 2023 wurden das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie zur verbesserten Nutzung der Gesundheitsdaten durch das Bundeskabinett beschlossen. Was bedeutet dies für uns konkret? Nach dem bekannten Stil von unserem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurden diese Gesetze in den höchsten Tönen gelobt, weil damit die „modernste(s) medizinische Digitalinfrastruktur in Europa“ aufgebaut werde. Jedoch sollen dazu bereits stark belastete Ärzte bei Androhung von Leistungskürzungen die Vorgaben umsetzen und die Patienten über diese Veränderungen informieren. Zudem müssten nach Karl Lauterbach Versicherte, die die ePA (elektronische Patientenakte) ablehnen „Nachteile“ in Kauf nehmen (1). Im einzelnen wurde beschlossen: ab 01.01.2024 müssen die Rezepte (vormals rote Zettel) elektronisch ausgestellt werden. Die Vertragsärzte werden ansonsten mit Honorarkürzungen sanktioniert. ab 2025 müssen die elektronischen Patientenakten

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