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Nachdenkseiten: Die unverschämte Wahlkampagne der GrünenCorona-Nachbereitung? Der Landtag Brandenburg zeigt, wie es gemacht wird!
Es gibt eine offizielle Aufarbeitung der Coronapolitik im Landtag von Brandenburg in Potsdam. Am 1. September 2023 fand eine öffentliche Zeugenbefragung von Professor Dr. Lothar Wieler, dem ehemaligen Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), statt. Später äußerte sich auch Dr. Brigitte Keller-Stanislawski, ehemalige Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika am Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Die Sitzung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt und etwa 30 Beobachter waren anwesend.
Die Abgeordneten stellten viele Fragen, die sich auf das Bundesland Brandenburg bezogen. Die meisten Fraktionen waren gut vorbereitet, während die Grünen beschlossen hatten, nichts beizutragen. Die öffentliche Befragung dauerte etwa sechs Stunden und Lothar Wieler wirkte manchmal gestresst. Es wurde deutlich, dass die demokratische Aufarbeitung anstrengend ist und Respekt verdient. Leider waren kaum Leitmedien anwesend, um darüber zu berichten.
Lothar Wieler erklärte, dass das RKI nur Empfehlungen gegeben habe und die Landesregierungen nicht direkt beraten habe. Es gab Diskussionen über Verfahrensfragen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Einige Abgeordnete forderten, dass die Aussagegenehmigung öffentlich verlesen wird, um Transparenz zu gewährleisten. Die Abgeordneten waren jedoch auf Fragen beschränkt, die einen Bezug zum Bundesland Brandenburg hatten.
Es gab auch Diskussionen darüber, ob das RKI nur Empfehlungen gegeben hat oder ob diese Empfehlungen bindend waren. Einige Abgeordnete kritisierten die Lockdown-Maßnahmen und die Einschränkung der Grundrechte. Lothar Wieler konnte nicht alle Fragen beantworten und einige Fragen wurden als unzulässig erklärt. Das RKI ist nicht für die Wirksamkeitsprüfung der COVID-Impfstoffe zuständig, das ist Aufgabe des PEI. Das RKI beobachtet die Impfeffektivität in der Bevölkerung nachträglich in Post-Marketing-Studien
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Corona-Aufarbeitung? Der Landtag Brandenburg zeigt, wie’s geht!
Es gibt sie doch die offizielle Aufarbeitung der Coronapolitik! Zumindest im aktiven und bürgernahen Landtag von Brandenburg in Potsdam. Dort fand am 1. September 2023 in der siebten Sitzung des Corona-Ausschusses eine mehrstündige öffentliche Zeugenbefragung von Professor Dr. Lothar Wieler, dem ehemaligen Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI) statt. Später äußerte sich Dr. Brigitte Keller-Stanislawski in ihrer ehemaligen Funktion als Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika am Paul-Ehrlich-Institut (PEI). An der Pforte wurden Besucher und Vertreter der Medien kontrolliert. Es waren etwa 30 Beobachter zur Stelle. Zuerst einmal hieß es für sie auf dem Gang warten, bevor gegen 10:30 Uhr der Sitzungssaal geöffnet wurde – ein großer heller Saal mit bodenlangen Fenstern mit Ausblick auf die Breite Straße, die
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