Die immense Heuchelei aufgrund eines Flugblatts aus dem Jahr 1987

Von Bernd Duschner. – Vorbemerkung: Der Autor, der seit langem mit den NachDenkSeiten verbunden ist, hat telefonisch darauf hingewiesen, dass in der bisherigen Debatte über Aiwanger, auch in Texten und in der Leserbriefsammlung der NachDenkSeiten, das eigentliche Ziel dieser Diskussion viel zu kurz kommt: Sie überlagert die anstehenden Probleme und das Versagen der Verantwortlichen in Bayern und im Bund. So ist es wohl auch beabsichtigt. Albrecht Müller. Hier ist der Text von Bernd Duschner: Der Landtagswahlkampf in Bayern ist von kurzer Dauer. Am 10. September enden die Sommerferien und bereits am 8. Oktober wird gewählt. Es bleibt kaum Zeit für inhaltliche politische Auseinandersetzungen. Das kommt den etablierten Parteien gelegen. Es wird nicht über die hohen Preissteigerungen, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln, die Entwertung von Löhnen, Renten und Ersparnissen der breiten Bevölkerung, den Stillstand im Wohnungsbau in einer Zeit, in der zusätzlicher Wohnraum für Hunderttausende von Flüchtlingen geschaffen werden muss, oder die irrsinnige Aufrüstung und die zunehmende Kriegsgefahr diskutiert. Stattdessen steht ein Flugblatt im Mittelpunkt der Diskussion, das der ältere Bruder des bayerischen Wirtschaftsministers und Vorsitzenden der „Freien Wähler“, Hubert Aiwanger, 1987 als 17-jähriger Schüler an einem niederbayerischen Gymnasium verfasst hat. Die SZ hat es genau zum richtigen Zeitpunkt aus der Tasche gezogen. Das Flugblatt, das offensichtlich als Provokation gegen bestimmte Lehrer gedacht war, zeugt von tiefem Hass und Menschenverachtung. Aber gegen wen richtete sich der Text, wen sah der Verfasser als Feind, der vernichtet werden sollte? Im Flugblatt ist das sehr klar und unmissverständlich formuliert: Es sind Deutsche, genauer gesagt deutsche „Vaterlandsverräter“. Sie werden aufgefordert, zum KZ Dachau zu kommen, um dort an einem Preisausschreiben teilzunehmen. Als Preise könnten sie „einen kostenlosen Genickschuss“ oder „Kopfamputation durch ein Fallbeil“ usw. gewinnen. Das KZ Dachau wurde 1933 eingerichtet, um die politischen Gegner des NS-Regimes, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Pazifisten und aufrechte Demokraten auszuschalten und zu ermorden. Es sollte in der Bevölkerung eine lähmende Atmosphäre der Angst verbreiten. Es sollte kein Gedanke an Widerstand aufkommen. Lassen Sie uns festhalten: Dem Verfasser des Flugblattes ging es nicht um die Juden, wie uns die etablierten Medien und Politiker glauben machen wollen, sondern um deutsche „Vaterlandsverräter“. Aber wer waren in der alten Bundesrepublik Deutschland „Vaterlandsverräter“ für Neonazis und Teile der CDU/CSU? Es waren all die Menschen, die sich für eine Aussöhnung mit dem Osten, für die Anerkennung der bestehenden Grenzen, insbesondere von Polen und der Tschechoslowakei, für den Dialog auf gleicher Augenhöhe mit der DDR und Russland bzw. der Sowjetunion eingesetzt haben. Der Feind waren die Befürworter von Abrüstung und Entspannungspolitik. Genau diese Wahrheit wird heute in einer Zeit des Russenhasses, der Aufrüstung und der Kriegsgefahr von den Medien und unseren „Top“-Politikern verschwiegen. Die Berichterstattung unserer Leitmedien konzentriert sich bewusst ausschließlich auf den Verfasser des Flugblattes und blendet das damals vorherrschende gesellschaftliche und politische Umfeld aus. Wie junge Menschen jedoch Berichte und Informationen über das NS-Terrorregime aufnehmen und verarbeiten, wird in hohem Maße von Eltern, Schule, Leitmedien, der allgemeinen politischen Atmosphäre und den Rahmenbedingungen bestimmt. Nach dem Krieg haben CDU/CSU und FDP alles in ihrer Macht Stehende getan, um über die Verbrechen des NS-Regimes eine Decke des Schweigens zu legen und jede ernsthafte Aufarbeitung zu verhindern. „Ein Volk“, so Franz Josef Strauß bereits 1961, „das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ Aktive Unterstützer des NS-Regimes erhielten unter den Regierungen von CDU/CSU/FDP Spitzenpositionen: Bundeskanzler Konrad Adenauer machte den Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, Hans Globke, zu seinem Staatssekretär und Chef des Bundeskanzleramtes, die NS-Generäle Heusinger, Speidel und Gehlen wurden mit dem Aufbau und der Leitung von Bundeswehr und BND beauftragt. Erst 1963, fast zwei Jahrzehnte nach der Befreiung des KZ Auschwitz, konnte der erste Prozess gegen Mitglieder seiner SS-Wachmannschaften stattfinden. Nur dank des erbitterten Widerstands insbesondere der FDP und ihres damaligen Justizministers Bucher konnte verhindert werden, dass die NS-Morde bereits ab 1965 als verjährt galten und zahlreiche NS-Verbrecher unbehelligt geblieben wären. Der Geist der Verharmlosung der Verbrechen des NS-Regimes herrschte noch 1987 in weiten Teilen des von der CSU beherrschten Bayern. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Verfassen und Verteilen des Hetzflugblattes vom niederbayerischen Gymnasium als Bagatelle angesehen und mit einem Referat „geahndet“ wurde. Im Gegensatz dazu wurde 1980 in Regensburg die 18-jährige Christine Schanderl vom Gymnasium verwiesen, weil sie ein „Stoppt Strauß“-Plakat getragen hatte. Wenn sich heute CSU-Chef Söder als Anwalt der NS-Opfer präsentiert, ist das angesichts der Geschichte seiner eigenen Partei schwer zu übertreffen. Das gilt auch für Politiker der SPD und der Grünen, die zu den KZs und Foltergefängnissen der USA in Guantanamo, Abu Graib, Bagram, der gezielten Tötung von tausenden Menschen weltweit durch US-Drohnen und der Aushungerung ganzer Völker durch Sanktionen wie im Irak in den 90er Jahren und heute in Syrien geschwiegen haben und immer noch schweigen

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Die große Heuchelei wegen eines Flugblattes von 1987

Von Bernd Duschner. – Vorbemerkung: Der Autor, seit langem mit den NachDenkSeiten verbunden, machte telefonisch darauf aufmerksam, dass in der bisherigen Debatte zu Aiwanger, auch in Texten und in der Leserbriefsammlung der NachDenkSeiten, das eigentliche Ziel dieser Diskussion viel zu kurz kommt: Sie überlagert die anstehenden Probleme und das Versagen der Verantwortlichen in Bayern wie im Bund. So ist es wohl auch gedacht. Albrecht Müller. Hier der Text von Bernd Duschner: Der Landtagswahlkampf in Bayern ist von kurzer Dauer. Am 10. September gehen die Sommerferien zu Ende und bereits am 8. Oktober wird gewählt. Es bleibt kaum Zeit für inhaltliche politische Auseinandersetzungen. Das kommt den herrschenden Parteien gelegen. Nicht die hohen Preissteigerungen speziell bei Energie und Lebensmitteln, die Löhne, Renten

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