Kritik unerwünscht! #Aktivisten
Die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft ist ein Programm, das Billionen kostet und zu Verarmung führt
Die Union kritisiert die „dramatische Unterfinanzierung“ der Bundeswehr, was sie dringend benötigt
Typisch CDU: Einmal mehr kritisiert die Merkel-Vollstreckungspartei die Folgen ihrer eigenen Politik, diesmal in der Rolle der Scheinopposition. Diesmal geht es jedoch nicht um die Migrationspolitik, sondern um die fehlende Finanzierung der deutschen Streitkräfte. Die CDU sorgt sich plötzlich um den Zustand der Bundeswehr, die sie zuvor über vier Legislaturperioden systematisch kaputtgespart hat. Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung vor, die Bundeswehr nicht zu priorisieren, obwohl Kanzler Scholz und Minister Pistorius das Gegenteil versprochen haben. Der Wehretat wächst im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro, doch wie viel davon tatsächlich der eigenen Streitkräfte-Modernisierung zugute kommt, ist unklar.
Die Bundesregierung hat zwar finanzielle Vorsorge für die Mehrkosten aller Ressorts getroffen, aber wie viel von den 100 Milliarden Euro des „Sondervermögens“ effektiv der Ukraine zugute kam, ist unklar. Im Einzelplan 60 sind Mittel von 2,3 Milliarden Euro für mögliche Mehrausgaben aufgrund der Tarif- und Besoldungsrunde 2023 eingeplant. Gädechens kritisiert dies als Kniff, um eine Privilegierung des Verteidigungsministeriums vorzutäuschen. Die Regierung bedient sich kreativer Maßnahmen, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, indem sie unter anderem Ausgaben außerhalb des Verteidigungshaushalts auf die Nato-Quote anrechnet.
Die Ampel-Regierung schafft es nicht einmal, diese Tricks ordentlich zu vertuschen. Die einzigen militärischen Leistungen, die Deutschland tatsächlich erbringt, sind die Unterstützungsleistungen an die Ukraine
Original Artikel Teaser
Die haben es grade nötig: Union kritisiert “dramatische Unterfinanzierung” der Bundeswehr
Typisch CDU: Wieder einmal beanstandet die Merkel-Vollstreckungspartei der 16-jährigen Deutschlandzerstörung in der nunmehrigen Rolle der Scheinopposition die Folgen der von ihr selbst mitgetragenen Politik. Doch diesmal geht es nicht um Kritik an der Migrationspolitik, die nach der Devise “Haltet den Dieb!” von profilierungssüchtigen Unionisten vorgebracht wird, um damit inhaltlich genau das zu fordern, was die gleichzeitig per “Brandmauer” diabolisierte AfD vertritt. Nein: Diesmal steht die fehlende Finanzierung der deutschen Streitkräfte im Mittelpunkt. Seit die CDU nämlich den sklavischen Ukraine-Unterstützungskurs mitpropagiert, sorgt sie sich nämlich plötzlich rührend um den Zustand der von ihr zuvor über vier Legislaturperioden systematisch kaputtgesparten Bundeswehr. Vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung nun vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen der vom
Details zu Die haben es grade nötig: Union kritisiert “dramatische Unterfinanzierung” der Bundeswehr
