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Innenminister gibt vor Randalierern in Linz an Halloween auf!
Die parlamentarische Antwort des österreichischen Innenministers der ÖVP, Gerhard Karner, auf Fragen zu den Zahlen, Daten und Fakten der Halloween-Krawallnacht in Linz liest sich wie eine Niederlage gegenüber Asylbewerbern. In einer Anfrage der FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst wurde bekannt, dass die Justiz bisher nur einen „Erfolg“ verzeichnen konnte: Ein Spanier wurde abgeschoben.
Abschiebungen angekündigt
Der Innenminister der ÖVP, Gerhard Karner, hatte am 4. November 2022 nach den Halloween-Krawallen in Linz Abschiebungen von Asylbewerbern und die Aberkennung des Asylstatus der Teilnehmer angekündigt. Karner erklärte gegenüber der APA, dass er „die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen“ wolle. Alle Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen, die an den Krawallen beteiligt waren, würden entsprechend überprüft und bei schweren strafrechtlichen Verstößen sollten Abschiebungen erfolgen.
In den meisten Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt
Gut gesagt, Herr Karner! Doch die Realität sieht anders aus, wie nun in einer Antwort des Innenministers auf eine Anfrage ans Licht kam. Von den 112 Ausländern, die von der Polizei als Tatverdächtige identifiziert wurden, werden nur noch 19 Fälle strafrechtlich weiterverfolgt. In 79 Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat 46 Aberkennungsverfahren eingeleitet, von denen 38 bereits eingestellt wurden. Nur in einem einzigen Fall wurde der Schutzstatus aberkannt, ein weiteres Aberkennungsverfahren befindet sich derzeit in Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. In vier Fällen prüft das BFA noch die Aberkennung. In den anderen beiden Fällen steht noch eine Entscheidung der Justiz oder ein Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Oberösterreich (LPD) aus.
Sechs Asylbewerber an den Ausschreitungen beteiligt
Sechs Asylbewerber waren an den Ausschreitungen beteiligt. Der ÖVP-Innenminister Karner informierte darüber, dass fünf Asylbewerber gemäß dem Grundversorgungsgesetz in andere Einrichtungen verlegt wurden und ihnen vom BFA eine Mitteilung über den Verlust des Aufenthaltsrechts zugestellt wurde. Vier Verfahren wurden vom BFA negativ entschieden und befinden sich derzeit in Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der sechste Asylbewerber entzog sich dem Verfahren, das daraufhin eingestellt wurde. Darüber hinaus waren 35 Personen mit einem Aufenthaltstitel in Österreich, 14 EWR-Bürger und ein visumfrei aufhältiger Drittstaatsangehöriger an den Ausschreitungen beteiligt. Der einzige wirkliche „Erfolg“ wurde gegen einen rechtskräftig verurteilten spanischen Staatsbürger erzielt, der vom BFA mit einem achtjährigen Aufenthaltsverbot belegt und bereits außer Landes gebracht wurde. Eine äußerst dürftige Bilanz nach den Ausschreitungen in Linz, bei denen Polizisten mit Glasflaschen beworfen und erheblicher Sachschaden verursacht wurde. Hier finden Sie die Originalversion der Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst
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Innenminister muss vor Linzer Krawallmachern zu Halloween kapitulieren!
Die parlamentarische Beantwortung des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner über Zahlen, Daten und Fakten zur Linzer Halloween-Krawallnacht liest sich wie eine Kapitulation vor Asylwerbern. Denn in einer diesbezüglichen Anfrage von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst kam heraus, dass die Justiz bis dato einen einzigen „Erfolg“ feiern konnte: Ein Spanier wurde heimgeschickt. Abschiebungen angekündigt Großmundig hatte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner am 4. November 2022 nach den Halloween-Krawallen in Linz Abschiebungen von Asylwerbern und die Aberkennung des Asylstatus von Teilnehmern angekündigt. Gegenüber der APA sagte Karner, er wolle „die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen“, alle Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen, die an den Krawallen teilgenommen hatten, würden entsprechend geprüft, bei schweren strafrechtlichen Verstößen solle es zu Außerlandesbringungen kommen. In meisten Fällen Ermittlungen eingestellt Gut gebrüllt, Herr Karner! Doch die
Details zu Innenminister muss vor Linzer Krawallmachern zu Halloween kapitulieren!
