Was Politiker tatsächlich über Aiwanger denken
Werden Amerikaner, die die UKRAINE unterstützen, endlich anerkennen, dass es Nazis gibt, die für die Ukraine kämpfen
Kritik am Heiz-Diktat
Eigentlich sollte das umstrittene Heizungsgesetz am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt im Bundestag beschlossen werden. Doch es gibt Störungen, die verhindern, dass dies still und leise geschieht. Hoffentlich bleibt das so, denn es steht viel auf dem Spiel am Ende dieser Woche. Ursprünglich sollte das Gesetz in der letzten Woche vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet werden, aber das Bundesverfassungsgericht hat dies verhindert. Die Karlsruher Richter entschieden, dass den Abgeordneten genügend Zeit gegeben werden sollte, um den Gesetzentwurf gründlich zu lesen. Die Bundesregierung gab sich uneinsichtig und behauptete, dass sich am Gesetz nichts ändern werde. In den Medien verlor das Thema an Priorität und die Profiteure des Heizungsgesetzes hofften, dass die breite Öffentlichkeit das Gefühl hätte, dass das Thema vorerst vom Tisch sei. Doch nun gibt es einen Weckruf in den Medien: „Heizungsgesetz: Die Deutschen fordern eine neue Debatte“. Laut einer Umfrage von Civey im Auftrag der Unionsparteien sind 73,4 Prozent der Befragten der Meinung, dass das Gesetz nicht ausreichend im Bundestag debattiert wurde. Die Mehrheit lehnt die geplante Regelung weiterhin ab, wonach neue Heizungen künftig mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die FDP könnte ein großes Problem mit der Stimmung in der Bevölkerung haben. Ihr Vorsitzender unterstützt den letzten Entwurf des Gesetzes, obwohl es immer noch die Hausbesitzer in den Ruin treiben kann
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Störfeuer für das Heiz-Diktat?
Eigentlich sollte im Windschatten der Aufmerksamkeit für die Haushaltsdebatte und der Aufregung über Aiwangers Vergehen als Schüler am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt im Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen werden. Doch Störfeuer sorgt dafür, dass das nicht in aller Stille geschieht. Hoffentlich bleibt das so, denn es geht um viel am Ende dieser Woche. Eigentlich sollten die folgenden Zeilen ganz anders klingen, als sie es jetzt tun. Ich wollte darüber schreiben, dass die mehrtägige Haushaltsdebatte im Bundestag beginnt, in deren Windschatten und überlagert von dem anhaltenden Sprechblasengewitter zur sogenannten Aiwanger-Affäre am Freitagnachmittag das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag möglichst unauffällig beschlossen werden soll. Es ist ja eine bekannte Unsitte der letzten Merkel-Regierungen, die ihr Nachfolger gern übernahm: Gesetze, bei denen sich die
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