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Lobbyarbeit: „Nicht jeder hat die gleiche Stimme
Pascal Sigg / 5.09.2023
Ein dreiteiliger SRF-Podcast zeigt, wie unterschiedlich Interessen in der Verwaltung und im Parlament vertreten sind. Die meisten Schweizerinnen und Schweizer schätzen die direkte Demokratie und sind politisch engagiert. Das Vertrauen in das Parlament ist jedoch gering. Mehr als die Hälfte der 10.000 Personen, die kürzlich vom Meinungsforschungsinstitut gfs im Auftrag der SRG zu politischen Themen befragt wurden, vertrauen gewählten Politikerinnen und Politikern nicht. 81 Prozent von ihnen sind sogar der Meinung, dass Lobbys zu viel Einfluss haben. Auch der kürzlich veröffentlichte dreiteilige Podcast „Lobbyland“ des SRF-Formats „News Plus“ beschäftigt sich kritisch mit dem Einfluss von Lobbys in Bern. Die SRF-Moderatorin Isabelle Maissen und der SRF-Bundeshauskorrespondent Curdin Vincenz haben darin aufwändig einzelne Beispiele recherchiert.
Direkter Draht in den Bundesrat – für die einen
In der ersten Folge zeigt der E-Mail-Verkehr der Bundesverwaltung zur Konzernverantwortungsinitiative, dass Wirtschaftsverbände wie Swiss Holdings mehrmals die Möglichkeit hatten, sich direkt mit Bundesrätin Karin Keller-Suter zu treffen. Dem Initiativkomitee hingegen wurde dies verwehrt. Große Wirtschaftsverbände haben einen großen Vorsprung
In der zweiten Folge geht es um die politische Lösung des drohenden Strommangels im Sommer 2022. Maissen und Vincenz zeigen, wie dabei die größten Wirtschaftsverbände vom zuständigen Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung bevorzugt wurden. Sie konnten sich lange vor der öffentlichen Anhörung zu möglichen Maßnahmen äußern, während Privathaushalte wie der Mieterinnen- und Mieterverband oder der Konsumentenschutz nicht eingeladen wurden. So wurde beschlossen, dass Privathaushalte im Falle eines Stromengpasses frühzeitig Einschränkungen hinnehmen müssten. Die Wellnessbereiche in Hotels hingegen würden auch in der höchsten Eskalationsstufe zu eingeschränkten Zeiten geöffnet bleiben.
Kapitalinteressen im Parlament überrepräsentiert
In der dritten Folge werden die Interessenvertretungen im Parlament untersucht. Es wird erklärt, wie insbesondere neu gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Mandaten von Interessengruppen gelockt werden. Maissen präsentiert auch Ergebnisse ihrer eigenen Statistik zu den deklarierten Interessenbindungen aller Parlamentsmitglieder. Vincenz sagt dazu: „Das Parlament ist klar kein Spiegelbild der Bevölkerung.“ Hier zwei Beispiele aus Maissens Statistik: 1. Wohnen: 27 Parlamentsmitglieder sind mit einem Mieterinnen- und Mieterverband verbunden, 94 hingegen mit einem Hauseigentümerverband. Dabei sind über 60 Prozent der Schweizer Haushalte Mieter. 2. Arbeit: 54 Parlamentsmitglieder sind mit einem Arbeitnehmerverband verbunden, 100 hingegen mit einem Arbeitgeberverband. Dabei arbeitet die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung als Angestellte.
Transparency International fordert Regeln
Das Fazit von Maissen lautet daher: „Nicht alle haben in der Politik die gleiche Stimme, auch wenn bei den Wahlen alle Wahlberechtigten ein Couvert bekommen.“ Die Wählerinnen und Wähler wünschen sich Transparenz, sagt der ehemalige Migros-Lobbyist Martin Schläpfer. Dies sei jedoch bei den Politikerinnen und Politikern nicht angekommen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, fordert daher Regeln, die sicherstellen, dass Lobbying demokratisch und transparent erfolgt: „Ein fairer Zugang zur Politik muss gewährleistet werden.“ Das Parlament könnte sich selbst strengere Transparenzregeln auferlegen. Allerdings lehnte eine bürgerliche Mehrheit aus FDP, Mitte und SVP im Nationalrat kürzlich eine Parlamentsinitiative der SP-Fraktion ab, die forderte, dass ParlamentarierInnen alle Einnahmen ab 12.000 Franken für ihre Tätigkeiten offenlegen müssen
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Lobbying: «Nicht alle haben die gleiche Stimme»
Pascal Sigg / 5.09.2023 Ein dreiteiliger SRF-Podcast zeigt, wie ungleich Interessen in Verwaltung und Parlament vertreten sind. Die allermeisten Schweizerinnen und Schweizer schätzen die direkte Demokratie und engagieren sich politisch. Das Vertrauen ins Parlament hingegen ist tief. Mehr als die Hälfte der 10’000 Personen, welche das Meinungsforschungsinstitut gfs kürzlich im Auftrag der SRG zu politischen Themen befragt hat, vertraut gewählten Politikerinnen und Politikern nicht. 81 Prozent von ihnen finden gar, Lobbys hätten zu viel Einfluss. Auch der kürzlich publizierte dreiteilige Podcast «Lobbyland» des SRF-Gefässes «News Plus» beschäftigt sich kritisch mit der Einflussnahme von Lobbys in Bern. Darin recherchierten die SRF-Moderatorin Isabelle Maissen und SRF-Bundeshauskorrespondent Curdin Vincenz auch aufwändig einzelne Beispiele. Direkter Draht in den Bundesrat – für die einen In
