Nigers Premierminister nach dem Putsch hofft auf „Vereinbarung“ mit der Westafrikanischen Staatengemeinschaft

Nigers militärisch ernannter Premierminister sagte am Montag, er sehe Hoffnung auf eine Einigung mit der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, die gedroht hat, Gewalt anzuwenden, um nach einem Putsch im Juli die zivile Herrschaft wiederherzustellen. „Wir haben den Kontakt zu ECOWAS nicht abgebrochen, wir setzen den Kontakt fort. Wir haben gute Hoffnungen, in den kommenden Tagen eine Einigung zu erzielen“, sagte Premierminister Ali Mahaman Lamine Zeine auf einer Pressekonferenz in Niamey. ECOWAS – die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten – hat nach dem Sturz von Mohamed Bazoum, dem demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, am 26. Juli schwere Sanktionen gegen Niger verhängt. Sie hat auch mehrmals vor einer militärischen Intervention gewarnt, um Bazoum wieder einzusetzen, jedoch nur, wenn friedliche Versuche zur Beilegung der Krise scheitern. „Wir bereiten uns darauf vor, jederzeit angegriffen zu werden. Alle Vorbereitungen wurden getroffen. Es wäre ein ungerechter Krieg. Wir sind entschlossen, uns zu verteidigen, wenn es zu einem Angriff kommt“, sagte Zeine zu Reportern. Eine entscheidende Frage in der Krise ist ein Zeitplan für die Rückkehr zur zivilen Herrschaft. Der nigerianische Präsident Bola Tinubu – der auch der derzeitige Vorsitzende der ECOWAS ist – schlug am vergangenen Donnerstag eine neunmonatige Übergangszeit vor, wie sie sein Land Ende der 1990er Jahre durchlaufen hat. „Der Präsident sieht keinen Grund, warum dies nicht auch in Niger möglich sein sollte, wenn die militärischen Behörden von Niger aufrichtig sind“, heißt es in einer Erklärung des nigerianischen Präsidialamts. Algerien, der einflussreiche nördliche Nachbar Nigers, hat eine sechsmonatige Übergangszeit vorgeschlagen. Die Militärherrscher haben bisher nicht auf die Vorschläge reagiert, nachdem sie zuvor von einer dreijährigen Übergabezeit gesprochen hatten. ECOWAS hat in Bezug auf Niger eine harte Linie eingenommen, nachdem es seit 2020 eine Kaskade von Putschen in der Region gegeben hat. Das Militär hat in Mali und Burkina Faso die Macht übernommen, wo wie in Niger die Verluste unter den Streitkräften angesichts einer langanhaltenden Dschihadisteninsurgierung steigen. In Guinea fand 2021 ebenfalls ein Putsch statt, nachdem der achzigjährige Präsident Alpha Conde für eine dritte Amtszeit kandidiert hatte, was von Gegnern als Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grenzen angesehen wurde

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Niger’s post-coup PM hopes for ‘agreement’ with West Africa bloc

Niger’s military-appointed prime minister on Monday said he saw hopes of a deal with the West African bloc ECOWAS, which has threatened to use force to restore civilian rule after a coup in July. “We have not stopped contacts with ECOWAS, we are continuing contacts. We have good hopes of reaching an agreement in the coming days,” Prime Minister Ali Mahaman Lamine Zeine told a press conference in Niamey. ECOWAS — the Economic Community of West African States — has imposed hefty sanctions against Niger after rebel soldiers on July 26 overthrew Mohamed Bazoum, the country’s democratically-elected president. It has also warned several times of intervening militarily to reinstate Bazoum, but only if peaceful attempts to resolve the crisis fail.

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