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Die Ampel-Koalition lehnt eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Schönbohm-Affäre ab
Ganoven halten zusammen, besonders in einer Bande, in der jeder noch mehr Dreck am Stecken hat als der andere. Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags einzuberufen. Die SPD-Fraktion teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass die Koalitionsfraktionen dem erneuten Wunsch nach einer weiteren Sondersitzung nicht zustimmen. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die eine erneute Befassung des Ausschusses rechtfertigen würden. Sollte die CDU/CSU-Fraktion weiterhin offene Fragen haben, können diese in der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses geklärt werden.
Die Union drängte auf eine weitere Sondersitzung mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die am Mittwoch zur Haushaltsdebatte im Bundestag anwesend war. Die Ampel-Koalition versucht offensichtlich, sich schützend vor ihre Ministerin zu stellen und zu verhindern, dass sie im Ausschuss erscheint. Die Union bezweifelt, dass der Ausschussvorsitzende sich gegen das Votum der Koalitionsfraktionen stellen wird, appelliert jedoch an ihn, die Sondersitzung zuzulassen. Es ist unerträglich, wie hier das Recht gebeugt und die Demokratie ausgehebelt wird. Dieser Linksstaat hat fertig und ob Wahlen wirklich etwas ändern werden, bleibt fraglich. Wahrscheinlich werden nur die Pappkameraden ausgetauscht und dann weitergemacht wie bisher
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Der Hammer: Ampel lehnt Innenausschuss-Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre ab
Ganoven halten eben zusammen. Und in einer Bande, in der jeder noch mal mehr “Dreck am Stecken” hat, als der andere gilt das ganz besonders: Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Donnerstag einzuberufen. In einer Mitteilung der SPD-Fraktion an die Ausschussmitglieder, über die die “Welt” berichtet, hießt es: “Die Koalitionsfraktionen schließen sich dem erneuten Wunsch nach einer weiteren Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat nicht an.” Erst am Dienstag dieser Woche habe eine Sondersitzung auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion stattgefunden, in der Fragen ausführlich in mehreren Runden diskutiert worden seien. “Es sind seit gestern keine neuen Erkenntnisse ersichtlich, die
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