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Insider sicher: Betrügerische Erlangung von bis zu drei Milliarden Euro in Testzentren
Hersteller stellen Millionen-Anwälte wegen Impfschäden ein – auf Kosten des Staates
Von Kai Rebmann
Der September 2023 wird für den weiteren Verlauf der Klagen gegen die Hersteller der Impfstoffe ein entscheidender Monat sein, da sind sich viele Beobachter einig. Es gibt bundesweit Hunderte von Verfahren, in denen Kläger Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld fordern. Obwohl es bereits einige Urteile gegeben hat, stehen in den nächsten Wochen mehrere Prozesse an. Es steht bereits fest, dass Biontech, Moderna und Co. praktisch nichts zu verlieren haben. Selbst wenn die Gerichte zugunsten der Hersteller entscheiden, werden die Kosten in Millionenhöhe letztendlich vom Steuerzahler getragen. Die EU hat in den entsprechenden Verträgen eine Haftungsfreistellung für Big Pharma vereinbart, die nicht nur die geforderten Summen für Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld betrifft, sondern auch die Prozesskosten, insbesondere die Anwaltskosten.
Der Streitwert der Verfahren ist ein entscheidender Punkt. Die Kosten für die Anwälte der Beklagten werden nicht von den Pharmaunternehmen, sondern vom Staat, also letztendlich vom Steuerzahler, getragen. Selbst wenn die Unternehmen die Verfahren gewinnen, erhalten sie nur einen Teil der Kosten vom Kläger erstattet. Die tatsächlichen Anwaltskosten dürften jedoch in den meisten Fällen deutlich höher sein. Alle Kosten, die über den streitwertabhängigen Anteil hinausgehen, müssen normalerweise von den Herstellern selbst getragen werden. Für Big Pharma gilt das jedoch nicht, da sie von jeglichem Kostenrisiko befreit sind. Daher muss der Steuerzahler dafür aufkommen.
Auf Seiten der Beklagten werden nicht nur viele Anwälte eingesetzt, sondern auch nur die besten. Da die Hersteller die Kosten nicht tragen müssen, können sie sich die besten Anwälte leisten. Biontech hat kürzlich die Kanzlei gewechselt und wird nun von „White& Case“ vertreten. Dieser Wechsel ist ungewöhnlich, da in einem so großen Komplex aus mehreren hundert Einzelverfahren normalerweise keine komplette Kanzlei ausgetauscht wird.
Es ist offensichtlich, dass die Gewinne aus dem Verkauf der Impfstoffe in den Unternehmen verbleiben, während die Kosten für etwaige Produktmängel von der Allgemeinheit getragen werden. Ihre Unterstützung ist wichtig! Vielen Dank!
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Hersteller engagieren Millionen-Anwälte wegen Impfschäden – auf Staatskosten
Von Kai Rebmann Der September 2023, darin sind sich viele Beobachter einig, wird für den weiteren Verlauf der Klagewelle gegen die Hersteller der sogenannten Impfstoffe ein richtungsweisender Monat. Bundesweit sind hunderte Verfahren anhängig, in denen Kläger Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld fordern. Nachdem es bisher schon einzelne Urteile gegeben hat (reitschuster.de berichtete), warten in den nächsten Wochen gleich mehrere Prozesse auf ihren Beginn. Dabei stehen Gewinner und Verlierer jetzt schon fest. Zu verlieren haben Biontech, Moderna und Co. praktisch nichts. Wird von den Gerichten zugunsten der Hersteller entschieden, so sind sie ohnehin fein raus. Aber selbst dann, und das macht diese Causa so ungewöhnlich, kommen auf den Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe zu. Die EU hat sich von Big Pharma bekanntlich eine Freistellung
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