Keine klare Antwort vom Ministerium auf österreichischen Soldaten in der Ukraine

Die Fotos haben für Aufregung gesorgt: Ein Soldat des österreichischen Bundesheeres in Uniform manipuliert Munitionskisten in der Ukraine. Die FPÖ hat daraufhin eine parlamentarische Anfrage gestellt, ob österreichische Soldaten aktiv am Krieg beteiligt sind – und hat nun eine sehr vage Antwort erhalten. Der Fall ist äußerst heikel: Wenn tatsächlich ein österreichischer Soldat oder Miliz-Soldat in seinem „Feldanzug 75“ aktiv an Kampfhandlungen gegen die russische Armee beteiligt war, dann hat die Republik ein massives Neutralitätsproblem. Im Juni wurde ein Video veröffentlicht, das eindeutig einen Kämpfer der ukrainischen Armee in österreichischer Uniform zeigt, sogar mit dem österreichischen Wappen auf dem linken Ärmel. Die FPÖ war besorgt über eine mögliche Verletzung des Neutralitätsstatus und stellte eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), um herauszufinden, wer in österreichischer Uniform Munition für die ukrainische Armee verlädt. Das Ministerium antwortete der FPÖ nun mit sehr vagen Aussagen: Es könne nur vermutet werden, dass es sich bei der Uniform um einen „Feldanzug 75“ des Bundesheeres handelt. Die Uniformjacke sei nicht eindeutig erkennbar und die Person nicht identifizierbar. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass ein ukrainischer Soldat einfach den österreichischen Bundesadler auf den Ärmel seiner Jacke näht. Das Ministerium beantwortet auch weitere konkrete Fragen der FPÖ nicht aufgrund der Amtsverschwiegenheit. Es gibt derzeit nur zwei österreichische Bundesheer-Angehörige dienstlich in der Ukraine – der Verteidigungsattaché und ein Unteroffizier. Interessant ist auch, dass das Bundesheer über das Innenministerium und Polen 9.300 gebrauchte Splitterschutzwesten im Wert von 334.800 Euro an die Ukraine geliefert hat. Zusätzlich wurden 10.059 ältere Schutzhelme des Bundesheeres im Wert von 352.065 Euro (35 Euro pro Stück) an die ukrainische Regierung verschenkt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert dies scharf: „Splitterschutzwesten und Helme sind natürlich auch Ausrüstungsgegenstände von Frontsoldaten. Hier auf rein humanitär zu spielen ist eine Augenauswischerei.

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Österreichischer Soldat in der Ukraine? Keine konkrete Antwort von Ministerium

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