Köln und seine Städtepartnerschaften: Keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen

Seit Oktober letzten Jahres besteht eine Projektpartnerschaft zwischen Köln und der ukrainischen Stadt Dnipro. Dies ist überraschend, da Dnipro seit acht Jahren von einem rechtsgerichteten Oligarchen namens Boris Filatow regiert wird. Filatow ließ das Rathaus der Stadt bereits mit den Flaggen der Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher der OUN beflaggen und benannte eine Straße nach dem umstrittenen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera. Gleichzeitig wurde die langjährige Städtepartnerschaft zwischen Köln und dem russischen Wolgograd, ehemals Stalingrad, eingefroren. Projekte, die sich für die Betreuung ehemaliger Zwangsarbeiterinnen einsetzen, sind dadurch gefährdet. Anstatt sich mit den Opfern der Nazizeit zu versöhnen, unterstützt Köln nun Revisionisten, die ein schwieriges Verhältnis zur Nazizeit haben.

Die Stadt Dnipro, die bis 2016 den Namen Dnjepropetrowsk trug, hat in den letzten Jahren mehrere Umbenennungen vorgenommen, um sich von der sowjetischen Vergangenheit zu distanzieren. Nach der Machtübernahme antirussischer Kräfte und der Beteiligung rechtsextremer Parteien nach dem Maidan-Putsch stehen in Dnipro vor allem Erinnerungen an die ukrainischen Nationalisten der OUN hoch im Kurs. Plätze und Straßen wurden nach diesen umstrittenen Figuren benannt. Die Umbenennung der ehemaligen „Otto-Schmidt-Straße“ in „Stepan-Bandera-Straße“ wurde persönlich vom Bürgermeister Boris Filatow angeordnet, der enge Verbindungen zu Rechtsextremisten hat.

Die Tatsache, dass die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, Filatow empfangen und eine Projektpartnerschaft verkündet hat, ist ein Skandal. Es ist erstaunlich, dass dieser Schritt einstimmig vom Rat der Stadt Köln beschlossen wurde, obwohl die Hintergründe bekannt waren. Offenbar hat Köln kein Problem mit Rechtsextremisten, solange sie auf der „richtigen Seite“ stehen. Es ist auch interessant zu bemerken, dass Köln seine Städtepartnerschaft mit Wolgograd mit der Begründung eingefroren hat, dass man keine Partnerschaft mit einem Land führen könne, das einen Angriffskrieg führt. Es gab jedoch keine Diskussion über die Pausierung der Städtefreundschaften mit Indianapolis/USA, Liverpool/GB und Tel Aviv-Jaffa/Israel während der Angriffskriege dieser Länder.

H2: Die Projektpartnerschaft zwischen Köln und Dnipro: Unterstützung für einen rechtsgerichteten Oligarchen
H2: Umbenennungen in Dnipro: Verherrlichung umstrittener Figuren der Nazizeit
H2: Der Skandal um die Projektpartnerschaft: Kölns Unterstützung für Rechtsextremisten

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Köln und seine Städtepartnerschaften – Nichts aus der Geschichte gelernt

Seit Oktober letzten Jahres hat Köln eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro. Das ist insofern erstaunlich, da Dnipro seit acht Jahren mit eiserner Hand von einem rechtsgerichteten Oligarchen namens Boris Filatow als Bürgermeister regiert wird. Der ließ das Rathaus der Stadt bereits mit den schwarz-roten Flaggen der Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher der OUN beflaggen und benannte eine Straße seiner Stadt nach dem umstrittenen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera. Zeitgleich fror Köln seine seit 1988 laufende Städtepartnerschaft mit dem russischen Wolgograd, ehemals Stalingrad, ein. Projekte, die sich z.B. für sozial-medizinische Betreuung ehemals nach Deutschland verschleppter Zwangsarbeiterinnen einsetzen, sind damit in Gefahr. Anstatt Aussöhnung mit den Opfern der Nazizeit zu betreiben, unterstützt Köln nun Revisionisten, die – diplomatisch formuliert – ein schwieriges Verhältnis zur

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