Österreichische Söldner oder Deserteur im Krieg in der Ukraine? Ministerin lehnt Informationserteilung ab

Die FPÖ hat in einer parlamentarischen Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) um Aufklärung gebeten, nachdem Videoaufnahmen und Medienberichte eine Person in offensichtlich österreichischer Uniform im ukrainischen Kriegsgebiet zeigten. Die Antwort der Ministerin war: kein Kommentar! Allerdings ergab eine weitere Frage, dass die Ministerin die merkwürdige Interpretation vertritt, dass Splitterschutzwesten und Helme keine militärische Ausrüstung sind. Die Neutralität Österreichs steht international auf dem Spiel. Wenn eine Person mit einer Uniformjacke des Bundesheeres und österreichischem Hoheitsabzeichen in einem Kriegsgebiet auftaucht, sollten im Verteidigungsministerium alle Alarmglocken läuten und Aufklärung betrieben werden, argumentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Es könnte schwerwiegende Konsequenzen für unsere beschädigte und ausgehöhlte Neutralität haben, wenn Deserteure oder Söldner aus den Reihen des Bundesheeres beteiligt sind. Das Verteidigungsministerium scheint dies jedoch völlig anders zu sehen. Informationen über österreichische Söldner oder Deserteure in der Ukraine seien aufgrund der Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung nicht geeignet, öffentlich in einer parlamentarischen Anfrage beantwortet zu werden, teilte man dem Parlamentarier mit. Die im Video gezeigte Person sei nicht identifizierbar. Die Uniformjacke könnte möglicherweise dem „Feldanzug 75“ entsprechen, so das Ministerium. Es befinden sich zwei Angehörige des Bundesheeres dienstlich in der Ukraine – der Verteidigungsattaché und sein Unteroffizier. Die Antwort auf die Frage, welche militärischen Hilfsgüter an die Ukraine geliefert wurden, zeigt, dass die Regierung uns für dumm verkaufen will. Die Ministerin behauptet, dass es sich bei den 9.300 Splitterschutzwesten und 10.059 Stahlhelmen ausdrücklich um „humanitäre und nicht militärische Unterstützungsleistungen“ handelt, neben Feld-Röntgengeräten, Krankentragen und Verbandsmaterial. FPÖ-Abgeordneter Hafenecker empört sich über die semantische Trickserei der Ministerin und betont, dass Splitterschutzwesten und Helme natürlich zur Ausrüstung von Frontsoldaten gehören. Es sei Augenauswischerei, hier rein humanitär zu spielen

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Österreichische Söldner oder Deserteure im Ukraine-Krieg? Ministerin verweigert Auskunft

Aufgrund von Videoaufzeichnungen und Medienberichten verlangte die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Aufklärung darüber, was es mit einer Person in offensichtlich österreichischer Uniform im ukrainischen Kriegsgebiet auf sich hat. Die Antwort war: kein Kommentar! Eine Antwort zu einer weiteren Frage förderte allerdings die merkwürdige Interpretation der Ministerin zutage, dass es sich bei Splitterschutzwesten und Helmen um keine militärischen Ausrüstungsgegenstände handelt. Unsere Neutralität international in Verruf geraten Wenn eine Person in einem Kriegsgebiet auftaucht, die eine Uniformjacke des Bundesheeres mit österreichischem Hoheitsabzeichen trägt, müssten im Verteidigungsministerium eigentlich alle Alarmglocken schrillen und man müsste für Aufklärung sorgen. Umso mehr, als Deserteure oder Söldner aus den Reihen des Bundesheeres fatale Konsequenzen für unsere in ihrem Ruf und Ansehen

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