Österreichische Söldner oder Deserteurinnen im Ukraine-Konflikt? Ministerin lehnt Informationserteilung ab

Die FPÖ hat in einer parlamentarischen Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) um Aufklärung gebeten, nachdem Videoaufnahmen und Medienberichte eine Person in offensichtlich österreichischer Uniform im ukrainischen Kriegsgebiet gezeigt haben. Die Antwort der Ministerin war jedoch „kein Kommentar“. Eine weitere Frage ergab, dass die Ministerin die merkwürdige Interpretation hatte, dass Splitterschutzwesten und Helme keine militärische Ausrüstung sind. Die Neutralität Österreichs könnte durch Deserteure oder Söldner aus dem Bundesheer schwer beschädigt werden, argumentierte der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in seiner Anfrage.

Im Verteidigungsministerium scheint man dies jedoch anders zu sehen. Informationen über österreichische Söldner oder Deserteure in der Ukraine seien aufgrund der Amtsverschwiegenheit und im Interesse der umfassenden Landesverteidigung nicht geeignet, öffentlich in einer parlamentarischen Anfrage erörtert zu werden, wurde dem Parlamentarier mitgeteilt. Die Person im Video sei nicht identifizierbar. Die Uniformjacke könnte möglicherweise dem „Feldanzug 75“ entsprechen, so das Ministerium. Es befinden sich zwei Angehörige des Bundesheeres dienstlich in der Ukraine – der Verteidigungsattaché und sein Unteroffizier.

Die Antwort der Ministerin auf die Frage, welche militärischen Hilfsgüter an die Ukraine geliefert wurden, zeigt, dass die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen. Laut der Ministerin handelt es sich bei den 9.300 Splitterschutzwesten und 10.059 Stahlhelmen ausdrücklich um „humanitäre und nicht militärische Unterstützungsleistungen“, neben Feld-Röntgengeräten, Krankentragen und Verbandsmaterial. Hafenecker ist empört über die semantische Trickserei der Ministerin und betont, dass Splitterschutzwesten und Helme natürlich zur Ausrüstung von Frontsoldaten gehören. Es sei Augenauswischerei, hier rein humanitär zu spielen, zitiert exxpress.at den freiheitlichen Abgeordneten

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Österreichische Söldner oder Deserteure im Ukraine-Krieg? Ministerin verweigert Auskunft

Aufgrund von Videoaufzeichnungen und Medienberichten verlangte die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Aufklärung darüber, was es mit einer Person in offensichtlich österreichischer Uniform im ukrainischen Kriegsgebiet auf sich hat. Die Antwort war: kein Kommentar! Eine Antwort zu einer weiteren Frage förderte allerdings die merkwürdige Interpretation der Ministerin zutage, dass es sich bei Splitterschutzwesten und Helmen um keine militärischen Ausrüstungsgegenstände handelt. Unsere Neutralität international in Verruf geraten Wenn eine Person in einem Kriegsgebiet auftaucht, die eine Uniformjacke des Bundesheeres mit österreichischem Hoheitsabzeichen trägt, müssten im Verteidigungsministerium eigentlich alle Alarmglocken schrillen und man müsste für Aufklärung sorgen. Umso mehr, als Deserteure oder Söldner aus den Reihen des Bundesheeres fatale Konsequenzen für unsere in ihrem Ruf und Ansehen

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