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Ein Politiker in Estland könnte eine lebenslange Gefängnisstrafe drohen, weil er den Donbass besucht hat
Von Anti-Spiegel, 7. September 2023, 18:17 Uhr
Der estnische Politiker Ivo Peterson wurde im Februar verhaftet, nachdem er den Donbass besucht hatte. Nun wurde er wegen Hochverrats angeklagt und ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.
Ivo Peterson ist ein estnischer Politiker, der sich für die Freundschaft zwischen Esten und ethnischen Russen in Estland sowie für gute Beziehungen zwischen Estland und Russland einsetzt. Er hat die estnische Bewegung „Zusammen“ gegründet.
Ich habe Ivo Peterson kennengelernt, nachdem er aus dem Donbass zurückgekehrt war. Wir haben uns bei einer Talkshow im russischen Fernsehen getroffen, an der er auch teilnahm. Er hat über seine Eindrücke aus dem Donbass gesprochen, insbesondere über den Wiederaufbau in Mariupol. Er hat seine Worte jedoch sehr vorsichtig gewählt, da er befürchtete, in Estland Probleme zu bekommen, da seine Meinung zu Russland von der Regierungsmeinung abweicht. Die Regierung Estlands ist eine der radikalsten anti-russischen Regierungen in der EU.
Beginn der Übersetzung:
Estnische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Anführer der Bewegung „Zusammen“ wegen Hochverrats
Ivo Peterson besuchte im Februar Donezk
Die estnische Staatsanwaltschaft hat Aivo Peterson, den Anführer der Bürgerbewegung „Zusammen“, der zuvor Donezk besucht hatte, wegen Hochverrats angeklagt, berichtet das Portal des estnischen Staatsfernsehens und -radios ERR.
Laut dem Portal, das sich auf die estnische Staatsanwältin Triina Olev beruft, sollen Peterson und zwei weitere Angeklagte „wissentlich an Aktivitäten zur Informationsbeeinflussung teilgenommen haben, die insbesondere in der Verbreitung von Narrativen bestanden, die die Sicherheitspolitik und Propagandathesen der Russischen Föderation sowohl in sozialen Netzwerken als auch in den russischen Staatsmedien unterstützen“. Aufgrund der im Laufe der Ermittlungen gesammelten Informationen hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, den Politiker und den estnischen Staatsbürger Dimitri Rootsi, der „mit ihm zusammenarbeitete“, wegen Hochverrats anzuklagen. Darüber hinaus wurde Anklage gegen Andrej Andronov, einen ehemaligen Aktivisten der Bewegung „Nachtwache“ gegen die Verlegung des Denkmals für die sowjetischen Soldaten, die Europa vom Faschismus befreit haben, in Tallinn, wegen „gewaltloser Aktionen gegen die Republik Estland“ erhoben.
Die estnische Sicherheitspolizei hatte die drei Männer bereits im März festgenommen. Laut den Strafverfolgungsbehörden haben die öffentlichen Personen „verfassungsfeindliche Aktivitäten gegen die Republik durchgeführt“. Bei einer Verurteilung wegen Hochverrats droht in Estland eine Freiheitsstrafe von sechs bis 20 Jahren oder lebenslange Haft.
Peterson besuchte Donezk im Februar 2023. Er begründete seinen Besuch damit, sich ein objektives Bild von den Geschehnissen im Donbass zu machen. Nach seiner Rückkehr nach Estland am 6. März wurde er mehrere Stunden lang festgehalten, nachdem er die Grenze zur Russischen Föderation überschritten hatte.
Ende der Übersetzung
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Original Artikel Teaser
In Estland droht einem Politiker für einen Besuch im Donbass eine lebenslange Haftstrafe
vonAnti-Spiegel 7. September 2023 18:17 Uhr Der estnische Politiker Ivo Peterson hat im Februar den Donbass besucht, auch ich habe ihn kennengelernt. Bei seiner Rückkehr in seine Heimat wurde er an der Grenze verhaftet. Nun wurde Anklage wegen Hochverrats erhoben und ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.Ivo Peterson ist ein estnischer Politiker, der sich für die Freundschaft zwischen Esten und den ethnischen Russen in Estland, aber auch für gute Beziehungen zwischen Estland und Russland einsetzt. Dazu hat er die estnische Bewegung „Zusammen“ gegründet.Ich habe ihn nach seiner Reise in den Donbass kennengelernt, als ich zu einer Talkshow im russischen Fernsehen eingeladen war, an der auch er teilnahm. Er hat dort von seinen Eindrücken im Donbass – vor allem vom Wiederaufbau in
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