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Polizeigewalt: New York muss Reformen im Polizeigesetz durchführen

Published On: 7. September 2023 0:02

Nach einem Rechtsstreit und Millionenansprüchen sieht sich die Stadt New York gezwungen, ihre Polizeigesetze zu ändern. Der Streit bezieht sich auf die übermäßige Polizeigewalt bei Demonstrationen im Jahr 2020 nach dem Mord an George Floyd. Laut einem Vergleich muss die New Yorker Polizei zukünftig auf Maßnahmen wie Einkesselungen verzichten und bei Demonstrationen deeskalieren. Interne und externe Kontrollstellen sollen das polizeiliche Vorgehen überprüfen. Die Polizeireformen sind Teil einer Einigung, die nach Klagen von verschiedenen Organisationen zustande gekommen ist. Die Ansprüche wegen des Fehlverhaltens der Polizei könnten sich auf bis zu 50 Millionen Dollar belaufen.

In anderen US-amerikanischen Städten wurden ebenfalls hohe Zahlungen aufgrund von Polizeigewalt bei Demonstrationen geleistet. Denver zahlte 4,7 Millionen Dollar an 300 Demonstranten, die im Jahr 2020 festgenommen wurden. Philadelphia stimmte einer Zahlung von 9,3 Millionen Dollar an rund 300 Menschen zu, die von der Polizei auf einer Autobahn eingekesselt und mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen drangsaliert wurden.

Die Stadt New York sieht sich nach einem Rechtsstreit und Millionenansprüchen gezwungen, ihre Polizeigesetze zu ändern. Die Klagen beziehen sich auf die übermäßige Polizeigewalt bei Demonstrationen im Jahr 2020 nach dem Mord an George Floyd. Ein Vergleich wurde erzielt, der vorsieht, dass die New Yorker Polizei zukünftig auf Maßnahmen wie Einkesselungen verzichten und bei Demonstrationen deeskalieren muss. Interne und externe Kontrollstellen sollen das polizeiliche Vorgehen überprüfen. Die Polizeireformen sind Teil dieser Einigung, die nach Klagen von verschiedenen Organisationen zustande gekommen ist. Die Ansprüche wegen des Fehlverhaltens der Polizei könnten sich auf bis zu 50 Millionen Dollar belaufen.

Auch in anderen US-amerikanischen Städten wurden hohe Zahlungen aufgrund von Polizeigewalt bei Demonstrationen geleistet. Denver zahlte 4,7 Millionen Dollar an 300 Demonstranten, die im Jahr 2020 festgenommen wurden. Philadelphia stimmte einer Zahlung von 9,3 Millionen Dollar an rund 300 Menschen zu, die von der Polizei auf einer Autobahn eingekesselt und mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen drangsaliert wurden

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Polizeigewalt: New York muss Polizeigesetze reformieren

Nach Rechtsstreit und Millionenansprüchen sieht sich die US-amerikanische Stadt zu einem Vergleich gezwungen. Veröffentlicht am 7. September 2023 von SMA. Wegen übermässiger Polizeigewalt bei Demonstrationen müsse die Stadt New York nach einem Rechtsstreit jetzt die Polizeigesetze ändern, berichtet Bloomberg. Konkret ginge es bei den Verfahren um die grossen Proteste im Jahr 2020, nach der Ermordung von George Floyd. Laut dem Vergleich muss die New Yorker Polizei zukünftig auf Massnahmen zur Kontrolle von Menschenmengen wie Einkesselungen verzichten. In sogenannten «Kesseln» hält eine Polizeikette eine Personengruppe stundenlang im Freien fest. Ausserdem darf die Polizei bei Demonstrationen nicht mehr so sichtbar sein und muss deeskalieren. Die Stadt habe auch zugestimmt, dass interne und externe Kontrollstellen in Zukunft das polizeiliche Vorgehen bei Protesten überprüfen. Die Polizeireformen

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