Breite Kritik an Hubertus Heils Sozialetat aufgrund von Kürzungen bei Jobcentern

Arbeitsminister Hubertus Heil. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes verteidigt, während Abgeordnete im Bundestag vor Mittelkürzungen für Jobcenter warnen. In der Haushaltsdebatte am Freitag kritisierten Politiker der Opposition und der Koalition die geplanten Kürzungen heftig. Der grüne Koalitionspartner meldete Nachbesserungsbedarf an den Plänen für die Jobcenter an und betonte, dass diese mehr Geld benötigen. Das Bürgergeld wurde zu Jahresbeginn als größte Sozialreform der Regierung eingeführt, um die Betreuung von Arbeitslosen zu verbessern.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) kritisierte, dass 200 Millionen Euro für die Verwaltungskosten der Jobcenter eingespart werden sollen, obwohl der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst Mehrkosten von 300 Millionen Euro verursacht. Die Grünen forderten außerdem, dass die Regierung den geplanten Wechsel der Betreuung von Hunderttausenden Arbeitslosen unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen verhindert. Dadurch würde der Etat des Arbeitsressorts um rund 900 Millionen Euro entlastet, was zu einer Lücke im Sozial- und Betreuungsnetz führen könnte.

Arbeitsminister Heil wies die Kritik an der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes zurück und betonte, dass die Regelsätze das Existenzminimum sichern. Er bezeichnete es als „gesellschaftliches Gift“, Beschäftigte und Bedürftige gegeneinander auszuspielen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die geplante Erhöhung ebenfalls kritisiert. Heil kündigte außerdem an, ein Gesetz für mehr Tarifbindung vorzulegen und ein Rentenpaket zu präsentieren, das das Rentenniveau für zukünftige Generationen festschreibt und stabilisiert. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte er erneut ab.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes verteidigt, während Abgeordnete im Bundestag vor Mittelkürzungen für Jobcenter warnen. In der Haushaltsdebatte am Freitag kritisierten Politiker der Opposition und der Koalition die geplanten Kürzungen heftig. Der grüne Koalitionspartner meldete Nachbesserungsbedarf an den Plänen für die Jobcenter an und betonte, dass diese mehr Geld benötigen. Das Bürgergeld wurde zu Jahresbeginn als größte Sozialreform der Regierung eingeführt, um die Betreuung von Arbeitslosen zu verbessern.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) kritisierte, dass 200 Millionen Euro für die Verwaltungskosten der Jobcenter eingespart werden sollen, obwohl der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst Mehrkosten von 300 Millionen Euro verursacht. Die Grünen forderten außerdem, dass die Regierung den geplanten Wechsel der Betreuung von Hunderttausenden Arbeitslosen unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen verhindert. Dadurch würde der Etat des Arbeitsressorts um rund 900 Millionen Euro entlastet, was zu einer Lücke im Sozial- und Betreuungsnetz führen könnte.

Arbeitsminister Heil wies die Kritik an der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes zurück und betonte, dass die Regelsätze das Existenzminimum sichern. Er bezeichnete es als „gesellschaftliches Gift“, Beschäftigte und Bedürftige gegeneinander auszuspielen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die geplante Erhöhung ebenfalls kritisiert. Heil kündigte außerdem an, ein Gesetz für mehr Tarifbindung vorzulegen und ein Rentenpaket zu präsentieren, das das Rentenniveau für zukünftige Generationen festschreibt und stabilisiert. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte er erneut ab

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Kürzungen bei Jobcentern: Hubertus Heils Sozialetat stößt auf breite Kritik

Arbeitsminister Hubertus Heil.Foto: Kay Nietfeld/dpa Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden. Doch Abgeordnete im Bundestag warnen: Nun sollen Mittel für Jobcenter gekürzt werden. Schlagabtausch zum Sozialetat im Bundestag: Politiker der Opposition, aber auch der Koalition haben geplante Mittelkürzungen für Jobcenter heftig kritisiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte in der Haushaltsdebatte am Freitag die gleichzeitig geplante Erhöhung des Bürgergelds. Einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilte er eine Absage. Nachbesserungsbedarf an den Plänen für die Jobcenter meldete der grüne Koalitionspartner an. „Die Mittelkürzung beim Verwaltungs- und Eingliederungstitel läuft den mit der Bürgergeldreform verbundenen Bestrebungen glatt zuwider“, sagte Grünen-Politiker Frank Bsirske. „Mehr und bessere Leistungen mit weniger Mitteln erbringen zu wollen, kann nicht funktionieren.“ In

Details zu Kürzungen bei Jobcentern: Hubertus Heils Sozialetat stößt auf breite Kritik