Der Corona-Ausschuss in der Brandenburger Landesregierung

Es gibt eine offizielle Aufarbeitung der Coronapolitik im Landtag von Brandenburg in Potsdam. Am 1. September fand eine öffentliche Zeugenbefragung von Lothar Wieler, dem ehemaligen Leiter des Robert Koch-Instituts (RKI), statt. Später äußerte sich Brigitte Keller-Stanislawski, ehemalige Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika am Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Die Sitzung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt und es waren etwa 30 Beobachter anwesend.

Die öffentliche Befragung dauerte etwa sechs Stunden und die Abgeordneten stellten viele Fragen in raschem Takt. Die Grünen beteiligten sich nicht an der Befragung, während die LINKE harmonisches Einvernehmen mit dem Zeugen präsentieren wollte. Es gab Diskussionen über Verfahrensfragen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Die Medien waren kaum vertreten, was bedauerlich ist, da dieser Prozess Respekt und Anerkennung verdient.

Lothar Wieler erklärte, dass das RKI die unabhängig agierende Ständige Impfkommission (STIKO) unterstützt und Empfehlungen veröffentlicht. Das RKI berät auch das Bundesgesundheitsministerium bezüglich Impf- und Teststrategien. Wieler betonte, dass das Land Brandenburg nicht direkt beraten wurde, sondern nur über die Arbeitsgruppe Infektionsschutz (AGI) und die Veröffentlichung von Daten. Es gab keine direkte Kommunikation zwischen den Landesgesundheitsämtern und dem RKI.

Die Aussage von Wieler, dass das RKI nur Empfehlungen gegeben habe, wurde von den Abgeordneten kritisiert. Sie wiesen auf die massiven Folgeschäden der Lockdowns hin und betonten die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte. Wieler reagierte nicht auf diese Kritik. Es gab auch Fragen, die als „unzulässig“ erklärt wurden und nicht beantwortet werden durften. Das RKI ist nicht für die Wirksamkeitsprüfung der COVID-Impfstoffe zuständig, das ist Aufgabe des PEI.

Es gibt also eine offizielle Aufarbeitung der Coronapolitik im Landtag von Brandenburg. Die öffentliche Zeugenbefragung von Lothar Wieler und Brigitte Keller-Stanislawski fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Abgeordneten stellten viele Fragen, während die Grünen sich nicht beteiligten. Es gab Diskussionen über Verfahrensfragen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Die Medien waren kaum vertreten, was bedauerlich ist. Wieler erklärte, dass das RKI Empfehlungen gibt und das Bundesgesundheitsministerium berät. Es gab keine direkte Kommunikation zwischen dem RKI und dem Land Brandenburg. Die Abgeordneten kritisierten die Einschränkungen der Grundrechte und die massiven Folgeschäden der Lockdowns. Wieler reagierte nicht auf diese Kritik. Es gab auch Fragen, die als „unzulässig“ erklärt wurden und nicht beantwortet werden durften. Das RKI ist nicht für die Wirksamkeitsprüfung der COVID-Impfstoffe zuständig, das ist Aufgabe des PEI

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Corona-Ausschuss im Brandenburger Landtag

Es gibt sie doch, die offizielle Aufarbeitung der Coronapolitik – zumindest im Landtag von Brandenburg in Potsdam. Dort fand am 1. September in der siebten Sitzung des Corona-Ausschusses eine mehrstündige öffentliche Zeugenbefragung von Lothar Wieler, dem ehemaligen Leiter des Robert Koch-Instituts (RKI) statt. Später äußerte sich Brigitte Keller-Stanislawski in ihrer ehemaligen Funktion als Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika am Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Von Christine Born. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Dr. Christine Born, Dipl. Journalistin, freie Journalistin und Autorin, lebt in Baden-Württemberg. An der Pforte wurden Besucher und Vertreter der Medien kontrolliert. Es waren etwa 30 Beobachter zur Stelle. Zuerst einmal hieß es für sie, auf dem Gang

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