Ist eine Impfpflicht für Kinder auf Umwegen im Gange

Veröffentlicht am 8. September 2023 von DF. Laut einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts müssen zwei Kinder gegen ihren ausdrücklichen Willen und den Willen ihrer Mutter gegen Masern geimpft werden. Das Gericht erlaubt der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sogar, die Impfung mit polizeilicher Hilfe und körperlicher Gewalt durchzusetzen. Das Bundesgericht hatte 2019 entschieden, dass Eltern mit unterschiedlichen Meinungen zur Masernimpfung gemäß den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) von der KESB behandelt werden sollten. Die Behörden neigen nun dazu, eine Nichtimpfung als Gefährdung des Kindeswohls anzusehen. Das Urteil wurde bisher nicht vollstreckt, da es anscheinend weitere Rechtsmittel gibt, die ergriffen werden können. Wie ist diese Entwicklung zu bewerten? Es entspricht der Mission der KESB, „geeignete Maßnahmen zum Schutz des Kindes“ zu ergreifen (Art. 307 Abs. 1 ZGB), wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht von sich aus Abhilfe schaffen. Soweit so gut. Allerdings wird hier der Begriff der Kindeswohlgefährdung sehr weit gefasst, wenn aus einer fehlenden Masernimpfung auf eine Gefährdung geschlossen wird und die KESB entscheiden darf. Die KESB tritt jedoch nur dann auf den Plan, wenn sich die Eltern uneinig sind – im vorliegenden Fall ist der Vater für eine Impfung, die Mutter dagegen. Ob die Eltern getrennt oder geschieden sind und wer das Sorgerecht hat, scheint keine Rolle zu spielen. In dem beschriebenen Fall handelt es sich um eine alleinerziehende Mutter mit sechs Kindern, von denen die beiden jüngsten sich nicht impfen lassen wollen, weil sie beobachten, dass die älteren, geimpften Kinder öfter krank werden als sie. Zitat aus dem Urteil des Bundesgerichts: „Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die zuständige Behörde im Falle von Meinungsverschiedenheiten in Impffragen anstelle der Eltern zu entscheiden (BGE 5A 789/2019 E. 6.2.6).“ Wenn man eine solche Situation vermeiden möchte, sollten sich Mutter und Vater unter allen Umständen in dieser Frage einigen. Wenn ein Partner die KESB einschaltet, entscheidet diese gemäß dem BAG-Impfplan. Wenn sich die Eltern einig sind, besteht in der Schweiz nach wie vor keine Impfpflicht für Kinder – genauso wenig wie für Erwachsene. Dieses Urteil ist jedoch aus verschiedenen Gründen – höflich ausgedrückt – äußerst problematisch: Der Wille der Kinder spielt keine Rolle. Das Bundesgericht schützt hier nicht mehr das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Warum wird das Motto „my body

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Impfpflicht für Kinder durch die Hintertür?

Veröffentlicht am 8. September 2023 von DF. Nach einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts müssen zwei Kinder gegen ihren ausdrücklichen Willen und gegen den Willen der Mutter gegen Masern geimpft werden. Das Gericht erlaubt der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sogar, die Impfung mit polizeilicher Hilfe und körperlicher Gewalt durchzusetzen. Das Bundesgericht hatte 2019 bei der Masernimpfung die Regel entwickelt, dass Eltern mit unterschiedlichen Auffassungen von Seiten der KESB gemäss Impfempfehlung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu behandeln sind. Die Behörden neigen nun also dazu, aus einer Nichtimpfung eine Kindeswohlgefährdung zu konstruieren. Ungeimpfte Kinder seien letztlich als gefährdet in Ihrem Kindeswohle zu betrachten. Das Urteil wurde bisher nicht vollzogen, denn es scheint, dass es weitere Rechtsmittel dagegen gibt, die auch ergriffen werden. Wie ist

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