Kanada untersucht angeblich chinesische Einmischung in Wahlen

H2: Kanada ernennt Richterin zur Leitung einer öffentlichen Untersuchung zu ausländischer Einmischung in Wahlen

Kanada hat am Donnerstag eine Berufungsrichterin zur Leitung einer öffentlichen Untersuchung zu Vorwürfen ausländischer Einmischung, einschließlich durch China, in seine Wahlen ernannt. Die Ernennung von Richterin Marie-Josée Hogue vom Berufungsgericht von Quebec erfolgt nach dem plötzlichen Rücktritt im Juni eines anderen Beamten, der die Vorwürfe auf weniger formelle Weise untersuchen sollte. „Ausländische Einmischung in kanadische demokratische Institutionen ist inakzeptabel“, sagte der Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, auf einer Pressekonferenz. „Richterin Hogue wird beauftragt, Einmischungen durch China, Russland und andere ausländische Staaten und nichtstaatliche Akteure zu untersuchen und zu bewerten“, sagte er. Sie wird umfangreiche Untersuchungsbefugnisse haben und laut LeBlanc erwartet, „den Beweisen zu folgen“, während sie mögliche Auswirkungen auf die allgemeinen Wahlen von 2019 und 2021 untersucht.

H2: Kanada-China-Beziehungen auf neuem Tiefpunkt wegen Vorwürfen der Einmischung

Die Beziehungen zwischen Kanada und China erreichten in diesem Jahr einen neuen Tiefpunkt aufgrund von Vorwürfen der chinesischen Einmischung in Kanadas letzten beiden Wahlen und der versuchten Einschüchterung von Abgeordneten, die zur Ausweisung eines chinesischen Diplomaten im Mai führte. Peking hat die Vorwürfe als „grundlos“ bezeichnet und als Reaktion einen kanadischen Diplomaten aus dem Konsulat in Shanghai zurückgeschickt. Die Minderheitsregierung von Premierminister Justin Trudeau zögerte zunächst, eine öffentliche Untersuchung durchzuführen, da sie unter Druck stand, zu erklären, wie sie auf die Behauptungen reagierte, dass Peking versuchte, den demokratischen Prozess in Kanada zu untergraben. Die gemeldeten Vorwürfe umfassten geheime Wahlkampfspenden und chinesische Agenten, die für kanadische Kandidaten oder Gesetzgeber arbeiteten, um die Politik zu beeinflussen. Kürzlich wurde bekannt, dass Peking versuchte, einen oppositionellen kanadischen Gesetzgeber und seine Verwandten in Hongkong einzuschüchtern, weil er China kritisierte. Der Tory-Abgeordnete Michael Chong soll nächste Woche vor einem US-Kongressausschuss über seine Erfahrungen aussagen.

H2: Richterin Hogue übernimmt nach Verhandlungen die Leitung der Untersuchung

Die Nominierung von Richterin Hogue erfolgt nach monatelangen Verhandlungen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien über den Untersuchungsumfang und die Frage, wer die Untersuchung leiten sollte. LeBlanc sagte, sie habe die Unterstützung aller Parteien. Sie soll im Februar 2024 einen vorläufigen Bericht veröffentlichen und eine endgültige Version vor den erwarteten Wahlen im folgenden Jahr

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Canada to probe alleged China election interference

Canada on Thursday named an appeal’s court judge to lead a public inquiry into allegations of foreign meddling — including by China — in its elections. Quebec Court of Appeal Justice Marie-Josee Hogue’s appointment follows the sudden resignation in June of another official tapped to investigate the claims in a less formal way. “Foreign interference in Canadian democratic institutions is unacceptable,” Public Safety Minister Dominic LeBlanc told a news conference. “Justice Hogue will be tasked with examining and assessing interference by China, Russia and other foreign states and non-state actors,” he said. She will have broad investigative powers and, according to Leblanc, will be expected “to follow the evidence” as she probes “any potential impacts on the 2019 and 2021

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