Nancy Faeser – die Ministerin, die das Parlament ignoriert

Wenn man in den letzten Tagen die Nachrichten der großen öffentlich-rechtlichen Sender im Fernsehen gesehen hat, war ein 35 Jahre altes Flugblatt, das vom Bruder des bayerischen Wirtschaftsministers verfasst wurde, allgegenwärtig. Im Gegensatz dazu war kaum etwas über den neuen Skandal zu sehen und zu hören, in dem die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Nancy Faeser, im Mittelpunkt steht. Ihr wird vorgeworfen, dass sie Ende 2022 den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, nach einer Schmutzkampagne von ZDF-Aktivist Jan Böhmermann unbegründet entlassen und ihn dann auch noch illegal abhören ließ. Sollten sich die Vorwürfe, die sie bestreitet, als wahr erweisen, wäre das ein Skandal von enormem Ausmaß.

Ein weiterer Aufreger ist, dass die Sozialdemokratin es abgelehnt hat, vor dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen. Offiziell aus medizinischen Gründen, aber einen Tag zuvor war sie noch im Wahlkampf aktiv und hatte am Tag der geplanten Befragung noch die Muße und die Kraft, ein Aktionsprogramm anzukündigen und ein Interview zu geben. Ein Foto zeigt, dass die Ministerin durchaus fit wirkt. Hat Faeser also das getan, wofür sonst eher böse Schüler bekannt sind: mit einer falschen Krankmeldung geschwänzt? Das Bundesinnenministerium wies diesen Verdacht zurück und erklärte, dass Faeser einen wichtigen Arzttermin hatte und deshalb im Bundestag entschuldigt war.

Die Ministerin geriet durch einen internen Vermerk aus ihrem Ministerium in Bedrängnis, der darauf hinweist, dass der Verfassungsschutz auf den Spitzenbeamten angesetzt war. Auslöser der Affäre war eine Mobbing-Aktion von Jan Böhmermann, der Schönbohm eine Nähe zu Moskauer Geheimdiensten unterstellte. Diese Vorwürfe konnten bis heute nicht belegt werden. Offenbar hetzte Faeser daraufhin den Verfassungsschutz auf den Spitzenbeamten, um Belastungsmaterial gegen ihn zu finden. Kritiker halten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Faeser hätte vor dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen sollen, aber sie ließ die Volksvertreter einfach sitzen. Erst nach massivem Druck stimmte die Ampelkoalition einer weiteren Sitzung zu, aber auch diese fand ohne Faeser statt. Es bleibt fraglich, ob die Ministerin und die Ampel den Skandal bis nach der Hessen-Wahl am 8. Oktober aussitzen wollen.

Die Medienberichte über diesen Skandal sind widersprüchlich. Einigen Berichten zufolge fand eine Sondersitzung bereits am Dienstagnachmittag statt, wieder ohne Faeser. Anderen Berichten zufolge soll die Sitzung erst noch stattfinden, und zwar am Donnerstag. Aber auch diesmal ohne Faeser. Es scheint, als würde die Ministerin das Parlament ignorieren und die unangenehme Angelegenheit aufschieben wollen. Für die Medien scheint dieser Skandal im Vergleich zu dem 35 Jahre alten Flugblatt des Aiwanger-Bruders nur eine Lappalie zu sein

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Nancy Faeser – die Ministerin, die auf das Parlament pfeift

Wenn man in den vergangenen Tagen die Fernseh-Nachrichten der großen öffentlich-rechtlichen Sender sah, wirkte ein 35 Jahre altes Flugblatt allgegenwärtig, das der Bruder des Bayerischen Wirtschaftsministers verfasst hat. Kaum etwas war dagegen zu sehen und zu hören von dem neuen Skandal, in dessen Mittelpunkt die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser steht. Ihr wird vorgeworfen, dass sie Ende 2022 den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, nach einer Schmutzkampagne von ZDF-Aktivist Jan Böhmermann unbegründet feuerte. Und ihn dann auch noch illegal abhören ließ. Durch den Verfassungsschutz, also den Inlandsgeheimdienst. Sollten die Vorwürfe, die sie bestreitet, zutreffen, wäre das ein Skandal von ungeheurem Ausmaß – ganz im Gegensatz zur Causa Aiwanger. Zu dem Aufreger gesellt sich gleich

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