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SPD-Innenministerin Faeser: Gewissenlos und Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung
Innenministerin Nancy Faeser hat einen hochrangigen Beamten ihres Ministeriums ohne sachliche Gründe entlassen und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Sie ließ ihn vom Staatsschutz überprüfen, um die Entlassung nachträglich zu rechtfertigen, und weigert sich, dem parlamentarischen Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen. Dieser Vorfall spiegelt den Zustand Deutschlands nach knapp zwei Jahren Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP wider.
Der Skandal begann in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royal“, in der Moderator Jan Böhmermann am 7. Oktober 2022 den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ohne jeglichen Beweis beschuldigte, Kontakte zu Russland zu haben. Kurz darauf leitete die Innenministerin ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein und entließ ihn aus seinem Amt. In einem Interview mit der Bild-Zeitung behauptet Faeser nun, dass die TV-Sendung angeblich nichts mit der Versetzung des Beamten zu tun hatte, sondern dass es ihr um das Vertrauen in die Cybersicherheits-Behörde und ihre Leitung ging.
Die Ministerin bediente sich Stasi-Methoden, um belastendes Material gegen Schönbohm zusammenzustellen. Sie versuchte, Beweise am Dienstweg vorbei zu beschaffen, um die Entfernung des Beamten aus seiner Funktion nachträglich zu rechtfertigen. Sie instrumentalisierte sogar den Verfassungsschutz dafür. Außerdem weigerte sie sich, dem parlamentarischen Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen und schickte stattdessen eine Staatssekretärin, die nichts zu dem Fall sagen konnte oder wollte.
Der Skandal um die Innenministerin wurde im Staatsfunk-Sender ZDF lange Zeit totgeschwiegen und dann im Morgenmagazin verharmlost. Es ist nicht überraschend, dass der Sender die Kampagne gegen Schönbohm selbst gestartet hat. Es wurde auch aufgedeckt, dass Mitarbeiter der Ministerin wenige Monate vor der Böhmermann-Sendung Kontakte zum umstrittenen Moderator hatten
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SPD-Innenministerin Faeser: Skrupellos und Gefahr für freiheitlich demokratische Grundordnung
Innenministerin Nancy Faeser entließ ohne sachliche Gründe einen Spitzenbeamten ihres Ministeriums, hängte ihm ein Disziplinarverfahren an, ließ ihn vom Staatsschutz durchleuchten, um die Entlassung nachträglich zu rechtfertigen, und weigert sich beharrlich, dem parlamentarischen Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen. Ein Vorgang, der den Zustand Deutschlands nach knapp zwei Jahren Regierungszeit von SPD. Grünen und FDP widerspiegelt. Böhmermann erledigte Schmutzarbeit für Faeser Seinen Ausgang nahm der Skandal in der ZDF-Dreckschleuder-Sendung “Neo Magazin Royal”, in der Moderator Jan Böhmermann am 7. Oktober 2022 den international angesehenen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ohne einen einzigen Beweis bezichtigt hatte, Kontakte zu Russland zu unterhalten. Kurz darauf strengte die Innenministerin ein Disziplinarverfahren gegen den integren Beamten an und enthob
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