SPD-Innenministerin Faeser: Gewissenlos und Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Innenministerin Nancy Faeser hat einen hochrangigen Beamten ihres Ministeriums ohne sachliche Gründe entlassen. Sie hat ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und ihn vom Staatsschutz überprüfen lassen, um die Entlassung nachträglich zu rechtfertigen. Außerdem weigert sie sich hartnäckig, dem parlamentarischen Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen. Dieser Vorfall spiegelt den Zustand Deutschlands nach knapp zwei Jahren Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP wider.

Der Skandal begann in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royal“, in der Moderator Jan Böhmermann am 7. Oktober 2022 den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ohne jeglichen Beweis beschuldigte, Kontakte zu Russland zu haben. Kurz darauf leitete die Innenministerin ein Disziplinarverfahren gegen den integren Beamten ein und entließ ihn von seinem Amt. In einem Interview mit der Bild-Zeitung behauptet Faeser nun, dass die TV-Sendung angeblich nichts mit der Versetzung des Beamten zu tun hatte, sondern dass es ihr um das Vertrauen in die Cybersicherheits-Behörde und ihre Leitung ging.

Die Ministerin hat sich Stasi-Methoden bedient, um gegen Schönbohm vorzugehen. Sie versuchte, Beweise am Dienstweg vorbei zu beschaffen, um nachträglich die Entfernung des unliebsamen Beamten zu rechtfertigen. Dazu nutzte sie sogar den Verfassungsschutz, um belastendes Material gegen Schönbohm zusammenzustellen. Diese Methoden erinnern an den berüchtigten ehemaligen DDR-Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke. Faeser hat außerdem den parlamentarischen Innenausschuss brüskiert, indem sie einer Ladung nicht nachkam und stattdessen eine Staatssekretärin schickte, die nichts zum Fall sagen konnte oder wollte. Sie hat auch einer zweiten Ladung nicht Folge geleistet und erklärt, dass sie keinen „Klamauk“ mache.

Der Skandal um die Innenministerin wurde im Staatsfunk-Sender ZDF lange Zeit totgeschwiegen und dann im Morgenmagazin am Donnerstagmorgen für nur zwei Minuten verharmlost und heruntergespielt. Es ist nicht überraschend, dass der Sender die Kampagne gegen Schönbohm selbst gestartet hat. Es wurde auch aufgedeckt, dass Mitarbeiter der Ministerin wenige Monate vor der Böhmermann-Sendung Kontakte zum umstrittenen Moderator hatten. Ein reiner Zufall, sicherlich

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SPD-Innenministerin Faeser: Skrupellos und Gefahr für freiheitlich demokratische Grundordnung

Innenministerin Nancy Faeser entließ ohne sachliche Gründe einen Spitzenbeamten ihres Ministeriums, hängte ihm ein Disziplinarverfahren an, ließ ihn vom Staatsschutz durchleuchten, um die Entlassung nachträglich zu rechtfertigen, und weigert sich beharrlich, dem parlamentarischen Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen. Ein Vorgang, der den Zustand Deutschlands nach knapp zwei Jahren Regierungszeit von SPD. Grünen und FDP widerspiegelt. Böhmermann erledigte Schmutzarbeit für Faeser Seinen Ausgang nahm der Skandal in der ZDF-Dreckschleuder-Sendung “Neo Magazin Royal”, in der Moderator Jan Böhmermann am 7. Oktober 2022 den international angesehenen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ohne einen einzigen Beweis bezichtigt hatte, Kontakte zu Russland zu unterhalten. Kurz darauf strengte die Innenministerin ein Disziplinarverfahren gegen den integren Beamten an und enthob

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