SPD-Innenministerin Faeser: Rücksichtslos und Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung

Innenministerin Nancy Faeser hat einen hochrangigen Beamten ihres Ministeriums ohne sachliche Gründe entlassen, ihm ein Disziplinarverfahren auferlegt und ihn vom Staatsschutz überprüfen lassen, um die Entlassung nachträglich zu rechtfertigen. Sie weigert sich auch hartnäckig, dem parlamentarischen Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen. Dieser Vorfall spiegelt den Zustand Deutschlands nach knapp zwei Jahren Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP wider.

Der Skandal begann in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royal“, in der Moderator Jan Böhmermann am 7. Oktober 2022 den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ohne jeglichen Beweis beschuldigte, Kontakte zu Russland zu haben. Kurz darauf leitete die Innenministerin ein Disziplinarverfahren gegen den integren Beamten ein und entließ ihn von seinem Amt. In einem Interview mit der Bild-Zeitung behauptet Faeser nun, dass die TV-Sendung angeblich nichts mit der Versetzung des Beamten zu tun hatte, sondern dass es ihr um das „Vertrauen in die Cybersicherheits-Behörde und ihre Leitung“ ging. Dies kann als politische Säuberung der SPD-Ministerin betrachtet werden, da Schönbohm ein ausgewiesener Experte im Bereich Cybersicherheit ist und sein Amt seit 2016 innehat.

Die Ministerin zeigte ihre Skrupellosigkeit, indem sie versuchte, Beweise zu beschaffen, um nachträglich die Entfernung des unliebsamen Beamten aus seinem Amt zu rechtfertigen. Dazu nutzte sie sogar den Verfassungsschutz, um belastendes Material gegen Schönbohm zusammenzustellen. Diese Methoden erinnern an die des ehemaligen DDR-Ministers für Staatssicherheit, Erich Mielke. Faeser erschien aus „medizinischen Gründen“ nicht vor dem parlamentarischen Innenausschuss und schickte stattdessen eine Staatssekretärin, die nichts zum Fall sagen konnte oder wollte. Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass die „medizinischen Gründe“ ein Interview waren, das sie in Wiesbaden (Hessen) gab und das zeitgleich mit dem Ausschuss in Berlin stattfand. Sie erschien auch der zweiten Einladung nicht. Sie erklärte dem Ausschuss, dass sie keinen „Klamauk“ machen werde. Damit stellt sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage.

Der Skandal wurde im staatlichen Sender ZDF lange Zeit totgeschwiegen und dann im Morgenmagazin am Donnerstagmorgen für zwei Minuten verharmlost und heruntergespielt. Es überrascht nicht, dass der Sender die Kampagne gegen Schönbohm selbst gestartet hat. Es wurde auch aufgedeckt, dass Mitarbeiter der Ministerin wenige Monate vor der Böhmermann-Sendung im letzten Oktober Kontakte zum umstrittenen Moderator hatten. Sicherlich nur ein Zufall

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SPD-Innenministerin Faeser: Skrupellos und Gefahr für freiheitlich demokratische Grundordnung

Innenministerin Nancy Faeser entließ ohne sachliche Gründe einen Spitzenbeamten ihres Ministeriums, hängte ihm ein Disziplinarverfahren an, ließ ihn vom Staatsschutz durchleuchten, um die Entlassung nachträglich zu rechtfertigen, und weigert sich beharrlich, dem parlamentarischen Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen. Ein Vorgang, der den Zustand Deutschlands nach knapp zwei Jahren Regierungszeit von SPD. Grünen und FDP widerspiegelt. Böhmermann erledigte Schmutzarbeit für Faeser Seinen Ausgang nahm der Skandal in der ZDF-Dreckschleuder-Sendung “Neo Magazin Royal”, in der Moderator Jan Böhmermann am 7. Oktober 2022 den international angesehenen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ohne einen einzigen Beweis bezichtigt hatte, Kontakte zu Russland zu unterhalten. Kurz darauf strengte die Innenministerin ein Disziplinarverfahren gegen den integren Beamten an und enthob

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