Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker als Verräter des Staates erklärt

In den letzten Tagen haben wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“ gehört, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und verdächtigt werden, staatsfeindliche Aktivitäten und Verrat begangen zu haben. Diese „Verräter“ sind in der Regel bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, die die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen geringfügiger „Vergehen“ ebenfalls als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Bereits regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder ein einfaches Like auf Facebook können ausreichen.

Die Behörden verfolgen dabei mehrere Ziele: Sie wollen von ihren eigenen Fehlern und Verbrechen ablenken, ein Bild von „Volksfeinden“ aufbauen, politische Gegner und Konkurrenten strafrechtlich verfolgen und eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens in der ukrainischen Gesellschaft schaffen. Die Punkte eins, zwei und vier zielen darauf ab, psychologische Ergebnisse zu erzielen, wie die Täuschung der Gesellschaft und die Ablenkung von der Realität. Punkt drei ermöglicht es, mit Gegnern der Regierung umzugehen, sie zu verfolgen und ihnen ihr Eigentum wegzunehmen. Die Formulierung des Straftatbestands „Hochverrat“ im ukrainischen Strafgesetzbuch ist vage und abstrakt, was es dem Strafsystem ermöglicht, jeden zu belangen, der vom Präsidenten oder seinem Team angezeigt wird. Diejenigen, die das Recht haben, diese Worte anzuwenden und zu bewerten, sind nicht die Gerichte, sondern die Sonderdienste und Staatsanwälte, die vom Präsidenten ernannt und abgesetzt werden.

In der Ukraine kontrolliert der Präsident die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden vollständig. Staatsverrat ist ein schweres Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren geahndet wird. Die Beweislast für die Schuld einer Person ist jedoch nicht mehr erforderlich. Es reicht aus, den Gegner der Regierung festzunehmen und in Gewahrsam zu nehmen. In der Ukraine ist es nicht mehr notwendig, vor Gericht eindeutige und unwiderlegbare Beweise vorzulegen

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Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt

In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. Ein Einblick in die Mechanismen des Kiewer Unterdrückungsapparates von Maxim Goldarb. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast

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