Texas darf vorerst die schwimmenden Grenzbojen behalten: Berufungsgericht

Ein US-Berufungsgericht entschied am Donnerstag, dass Texas seine umstrittenen Bojen, die vom republikanischen Gouverneur des Bundesstaates an der Flussgrenze zu Mexiko installiert wurden, nicht sofort entfernen muss, um die Überquerung von Migranten zu verhindern. Der „administrative Aufschub“ stoppt vorübergehend eine Entscheidung eines Bundesrichters in Texas, der dem südlichen Bundesstaat bis zum 15. September Zeit gab, die Barrieren zu entfernen. Die Regierung von Präsident Joe Biden, einem Demokraten, reichte Klage gegen Texas ein, nachdem es im Juli die schwimmenden Barrieren installiert hatte, mit der Begründung, dass sie gegen Bundesgesetze und Verträge mit Mexiko verstoßen. Kurz nachdem Richter David Ezra am Mittwoch seine vorläufige Entscheidung verkündet hatte, die auch Texas daran hinderte, neue Barrieren zu bauen, legte Texas Berufung ein. „Dieser Kampf ist noch nicht vorbei. Er hat gerade erst begonnen“, sagte der texanische Gouverneur Greg Abbott auf X, ehemals bekannt als Twitter. In seiner Entscheidung hatte Ezra erklärt, dass die Schäden durch die schwimmenden Barrieren „sofort und fortlaufend“ seien und verwies auf „die enorme Belastung der US-mexikanischen Beziehungen“ sowie die „Bedrohung für Menschenleben und die Beeinträchtigung der freien und sicheren Navigation“.

Entscheidung des Berufungsgerichts

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Texas seine umstrittenen Bojen, die von Gouverneur Greg Abbott installiert wurden, vorerst nicht entfernen muss. Die Entscheidung des Gerichts setzt eine vorherige Anordnung eines Bundesrichters aus, der Texas bis zum 15. September Zeit gegeben hatte, die Barrieren zu entfernen. Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte Klage gegen Texas eingereicht und argumentiert, dass die Bojen gegen Bundesgesetze und Verträge mit Mexiko verstoßen.

Die Reaktion von Texas

Texas hat Berufung gegen die Entscheidung des Bundesrichters eingelegt und betont, dass der Kampf noch nicht vorbei sei. Gouverneur Greg Abbott erklärte auf X, dass die schwimmenden Barrieren weiterhin bestehen bleiben werden. Texas argumentiert, dass die Bojen notwendig sind, um die illegale Einwanderung zu stoppen und die Sicherheit an der Grenze zu gewährleisten.

Auswirkungen der schwimmenden Barrieren

Richter David Ezra hatte in seiner Entscheidung betont, dass die schwimmenden Barrieren sofortige und fortlaufende Schäden verursachen. Er verwies auf die Belastung der Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sowie die Bedrohung für Menschenleben und die Beeinträchtigung der freien und sicheren Navigation. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet, dass die Bojen vorerst bestehen bleiben und weiterhin Auswirkungen auf die Region haben werden

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Texas can keep floating border buoys for now: appellate court

A US appellate court ruled Thursday that Texas does not have to immediately remove its controversial buoys, installed by the state’s Republican governor on the river border with Mexico to deter migrant crossings. The “administrative stay” temporarily halts a decision issued Wednesday by a federal judge in Texas, which gave the southern state until September 15 to move the barriers. The administration of President Joe Biden, a Democrat, filed suit against Texas after it installed the floating barriers in July, arguing they violated federal law as well as treaties with Mexico. Soon after Judge David Ezra issued his preliminary ruling on Wednesday, which also prohibited Texas authorities from building any new barriers, Texas filed its appeal. “This fight ain’t over.

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