Ukrainische Perspektiven: Wie Kiew jeden Kritiker als Verräter des Staates erklärt

In den letzten Tagen haben wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“ gehört, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und verdächtigt werden, staatsfeindliche Aktivitäten und Verrat begangen zu haben. Oft handelt es sich dabei um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, die die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des aktuellen Regimes aufdecken. Weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen geringfügiger „Vergehen“ als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Bereits regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder ein einfaches Like auf Facebook können ausreichen.

Die Behörden verfolgen dabei mehrere Ziele: Sie wollen die Aufmerksamkeit der Ukrainer von ihren eigenen Fehlern und Verbrechen ablenken, ein Bild von „Volksfeinden“ aufbauen, politische Gegner und Konkurrenten strafrechtlich verfolgen und eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens in der ukrainischen Gesellschaft schaffen. Die Punkte eins, zwei und vier zielen darauf ab, psychologische Ergebnisse zu erzielen, wie die Massentäuschung der Gesellschaft und die Ablenkung von der Realität. Punkt drei ermöglicht es, mit Gegnern der Regierung umzugehen, sie zu entfernen, zu verfolgen und ihnen ihr Eigentum wegzunehmen. Die Formulierung des Straftatbestands „Hochverrat“ im ukrainischen Strafgesetzbuch ist vage und abstrakt, was es dem Strafsystem ermöglicht, jeden zu belangen, der vom Präsidenten oder seinem Team angezeigt wird. Die Gerichte haben dabei keine Entscheidungsgewalt, sondern die Sonderdienste und Staatsanwälte, die vom Präsidenten ernannt und abgesetzt werden.

Derzeit kontrolliert Präsident Selenskyj die gesamte Macht über die Justiz in der Ukraine, obwohl dies im Widerspruch zur Verfassung steht. Die Leitung der Ermittlungsbehörden und des Justizwesens wird nun vollständig vom Präsidentenamt kontrolliert. Staatsverrat ist ein schweres Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren geahndet wird. In der Ukraine ist es jedoch nicht mehr notwendig, die Schuld einer Person vor Gericht zu beweisen, um sie festzunehmen. Der Gegner der Behörden wird einfach festgenommen und in Gewahrsam genommen. Eine faire und objektive gerichtliche Entscheidung über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten ist nicht mehr möglich.

Es ist offensichtlich, dass in der Ukraine die Rechte der Bürger und ein unabhängiges Justizsystem nicht mehr gewährleistet sind. Die Regierung nutzt den Vorwurf des Hochverrats, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen und die Bevölkerung einzuschüchtern. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft auf diese Missstände aufmerksam wird und sich für die Wahrung der Menschenrechte in der Ukraine einsetzt

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Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt

In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. Ein Einblick in die Mechanismen des Kiewer Unterdrückungsapparates von Maxim Goldarb. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast

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