Ukrainische Stimmen: Wie Kiew jeden Kritiker als Verräter des Staates erklärt

In letzter Zeit hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. Es handelt sich dabei meist um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, die die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenfalls als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus.

Die Behörden verfolgen dabei mehrere Ziele: die Aufmerksamkeit der Ukrainer von ihren eigenen Fehlern abzulenken, ein Bild von „Volksfeinden“ aufzubauen, politische Gegner und Konkurrenten strafrechtlich zu verfolgen und eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens in der ukrainischen Gesellschaft zu schaffen. Die Punkte eins, zwei und vier zielen darauf ab, psychologische Ergebnisse zu erzielen, wie die Täuschung der Gesellschaft und die Ablenkung von der Realität. Punkt drei ermöglicht es, mit Gegnern der Obrigkeit umzugehen, sie zu verfolgen und ihnen ihr Eigentum wegzunehmen. Die Formulierung des Straftatbestands „Hochverrat“ im ukrainischen Strafgesetzbuch ist vage und abstrakt, was es dem Strafsystem ermöglicht, jeden zu belangen, der vom Präsidenten oder seinem Team angezeigt wird.

Die Leitung der Ermittlungsbehörden und des Justizwesens wird nun vollständig vom Präsidentenamt kontrolliert und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Staatsverrat ist ein schweres Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren geahndet wird. Zweifellos würde jeder vernünftige Jurist aus einem demokratischen Land die Frage stellen, ob es eindeutige und unwiderlegbare Beweise gibt, um die Schuld einer Person an einem solchen Verbrechen zu beweisen. In der Ukraine ist dies jedoch nicht mehr notwendig. Es reicht aus, den Gegner der Behörden festzunehmen und in Gewahrsam zu nehmen.

In der Ukraine im Jahr 2023 ist es nicht mehr erforderlich, die Schuld einer Person vor Gericht zu beweisen, um sie vor Gericht zu bringen. Es genügt, den Gegner der Behörden festzunehmen und in Gewahrsam zu nehmen. In der Haftanstalt werden unerträgliche Bedingungen geschaffen, um Geständnisse zu erzwingen und die Menschen zu brechen. Diejenigen, die sich gegen das Regime stellen, werden als „Verräter“ gebrandmarkt und ihrer Freiheit beraubt. Die Justiz ist nicht mehr unabhängig und fair, sondern dient den Interessen der Regierung. Diejenigen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, werden kriminalisiert und verfolgt. Es ist eine erschreckende Realität, die in der Ukraine herrscht und die die Grundrechte und Freiheiten der Menschen bedroht

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Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt

In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. Ein Einblick in die Mechanismen des Kiewer Unterdrückungsapparates von Maxim Goldarb. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast

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