Biden-Regierung und Pharmaunternehmen bitten SCOTUS, Einschränkungen für weit verbreitete Abtreibungspille aufzuheben

Die Biden-Regierung hat beim Obersten Gerichtshof beantragt, gegen Beschränkungen des chemischen Abtreibungsmedikaments Mifepriston vorzugehen und behauptet, dass Einschränkungen des Medikaments „für Frauen und Gesundheitsdienstleister im ganzen Land schädlich sind“. In einer rechtlichen Stellungnahme am Freitag erklärte das Justizministerium, dass der Oberste Gerichtshof die Beschränkungen für Mifepriston, die vom Fifth Circuit Court of Appeals festgelegt wurden und die Verteilung der Pillen per Post oder per Fernbehandlung verbieten würden, nicht aufrechterhalten sollte. Die Beschränkungen für das Medikament können erst umgesetzt werden, wenn der Oberste Gerichtshof über die Entscheidung urteilt. „Die Auswirkungen der Entscheidungen der unteren Gerichte würden die FDA zwingen, zu einem vor 2016 geltenden Regelwerk zurückzukehren, das Beschränkungen für die Verteilung auferlegt, die die FDA als unnötig und ungerechtfertigt erachtet hat“, erklärte das Justizministerium in einem Antrag auf Zertifizierung. Das Justizministerium erklärte, dass Mifepriston, das bei bis zu der Hälfte aller Abtreibungen verwendet wird, die „beste Methode“ sei, um das Leben eines ungeborenen Kindes frühzeitig zu beenden. Danco Laboratories, der Hersteller einer weit verbreiteten Abtreibungspille, erklärte ebenfalls in einer rechtlichen Stellungnahme am Freitag, dass der Oberste Gerichtshof die Beschränkungen des Fifth Circuit für das Medikament aufheben sollte. „Für die Frauen und jugendlichen Mädchen, Gesundheitsdienstleister und Bundesstaaten, die auf die Maßnahmen der FDA angewiesen sind, um eine sichere und wirksame reproduktive Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, ist dieser Fall von großer Bedeutung“, schrieb Jessica Ellsworth, eine Anwältin, die Danco vertritt. „Und für die pharmazeutische und biotechnologische Industrie wird die Zulassung einer gerichtlichen Überprüfung der wissenschaftlichen Bewertungen der FDA eine äußerst destabilisierende Wirkung haben.“ Die Allianz für hippokratische Medizin, vertreten durch die Alliance Defending Freedom, hat gegen die Verteilung und Zulassung des Medikaments durch die FDA geklagt. ADF-Anwälte haben erklärt, dass die Entscheidung der Behörde, Mifepriston zuzulassen, politisch motiviert war. Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich im kommenden Herbst über den Fall entscheiden, nachdem er zuvor eine Anordnung eines Bundesrichters ausgesetzt hatte, die die Zulassung der Pille vollständig aussetzen sollte

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Biden Admin, Pharma Company Ask SCOTUS To Scrap Restrictions On Widely Used Abortion Pill

The Biden administration has petitioned for the Supreme Court to intervene against restrictions imposed on the chemical abortion drug mifepristone, claiming that limits on the drug are “damaging for women and healthcare providers around the Nation.”In a legal filing on Friday, the Department of Justice said that the high court should not uphold limits placed on mifepristone that were set forth by the Fifth Circuit Court of Appeals that would prohibit the distribution of the pills through the mail or prescribed via telemedicine. The limits placed on the drug cannot be implemented until the Supreme Court issues a ruling on the decision. “The effect of the lower court’s decisions would be to compel FDA to return to a pre-2016 regulatory regime

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