Hauptautor der Cochrane-Maskenüberprüfung reagiert auf Faucis Ablehnung von Beweisen
Faeser-Schwerpunkte: 200 Mio. für den "Kampf gegen Rechts", 90 Mio. weniger für den Katastrophenschutz
Entwickelt sich die Causa Faeser zu einer Staatsaffäre
Gerade erst veröffentlichte Aktenvermerke und Belege aus dem Innenministerium widersprechen den Behauptungen von Nancy Faeser, dass sie unschuldig sei. Faeser hat bereits zweimal im Innenausschuss die Auskunft verweigert. In einem Rechtsstaat ist es nun notwendig, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen – und zwar öffentlich und unter Eid. Alles andere wäre nur eine Vertuschung. Die Affäre um Faeser hat bereits das Ausmaß der Spiegel-Affäre im wiedervereinigten Deutschland erreicht. Als Konsequenz mussten 1962 zwei Staatssekretäre und der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zurücktreten. Ob in der Ampel-Koalition noch dieselben rechtlichen und politischen Normen wie unter Konrad Adenauer gelten, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Es lässt sich jedoch bereits jetzt sagen, dass dies offensichtlich nicht für die Mehrheit der Medien gilt, die diese Affäre totgeschwiegen haben. Wie bereits seit 2015 und während der Corona-Zeit haben die meisten Medien erneut versagt.
Die neuen Aktenvermerke und Belege aus dem Innenministerium widersprechen eindeutig Faesers Behauptungen. Nach allem, was bisher bekannt ist, hat Nancy Faeser den Beamten Arne Schönbohm entlassen, weil er ihr aus irgendeinem Grund nicht passte. Wollte sie das Innenministerium zu einer Behörde machen, die alles verfolgt, was Faeser als rechts empfindet, ähnlich dem Ministerium für Staatssicherheit unter den besonderen Bedingungen der Ampel-Koalition? Oder brauchte sie nur einen Job für Claudia Plattner, die ebenfalls aus Hessen stammt und dann Schönbohms Nachfolgerin wurde? Oder war es eine Kombination aus allen drei Gründen? Die Affäre um Faeser ist ein Lackmustest für die Demokratie. Es ist notwendig, dass sowohl Faeser als auch der Ausschussvorsitzende Castellucci Aufklärung leisten, was sie bisher verweigert haben. Castellucci hat seine Unparteilichkeit öffentlich bestritten und ist daher in seiner Funktion nicht mehr tragbar. Bisher steht fest, dass Schönbohm ein untadeliger Beamter ist und es keine Gründe gibt, die Faesers Handeln rechtfertigen. Die bisherige Chronologie widerspricht den Behauptungen von Faeser und Castellucci deutlich.
Faeser behauptete in einem Interview, dass es um das Vertrauen in das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und seine Leitung ging. Sie habe das BSI neu aufgestellt und gestärkt. Warum das BSI geschwächt war, erklärte Faeser nicht. Sie kann auch nicht belegen, warum Plattner mehr Expertise haben soll als Schönbohm. Faeser bevorzugt das Behaupten gegenüber dem Beweisen und Belegen. Die Aktenvermerke von Beamten des Innenministeriums werfen jedoch ein anderes Licht auf die Vorgänge. Faesers Versuche, Schönbohm loszuwerden, begannen spätestens im Herbst 2022. Eine Anwältin des Ministeriums kam bereits am 23. November 2022 zu dem Schluss, dass es nur „schwache fachliche Vorwürfe“ gegen Schönbohm gab. Faeser muss also vor dem 23. November eine Prüfung in Auftrag gegeben haben. Wann und warum hat sie das getan? Das ist die erste Frage. Doch offensichtlich reichte das nicht aus, denn obwohl nichts vorlag, dürfte Faeser die Ermittlungen weiter vorangetrieben haben. Faesers Beamte lehnten im Januar 2023 die Eröffnung disziplinarischer Vorermittlungen aufgrund von Schönbohms Unschuld ab. Spätestens hier hätte Faeser erkennen müssen, dass die anschließend verbreiteten Gerüchte über eine angebliche Russlandnähe von Schönbohm substanzlos und nach dem aktuellen Kenntnisstand nur üble Nachrede waren. Das ist die zweite Frage: Warum hat sie die Untersuchung nicht beendet?
Auch Faesers Kabinettskollege Robert Habeck versuchte in typischer grüner Fairness, den Verfassungsschutz gegen Mitarbeiter in Stellung zu bringen, deren Fachkenntnisse seiner Utopie im Wege standen – und scheiterte daran. In der Ampel-Koalition zählt jedoch nicht Fachkenntnis, sondern Gesinnung, nicht Loyalität gegenüber Recht und Gesetz, sondern Gehorsam als oberste Pflicht. Doch Faeser war immer noch nicht zufrieden. Sie ließ offenbar weiter ermitteln und zog offenbar den Verfassungsschutz in die Angelegenheit mit ein. Das ist die dritte Frage. Am 2. März informierte ein Abteilungsleiter im Innenministerium Faeser laut eines geheimen Aktenvermerks darüber, dass die Ermittlungen gegen Schönbohm nichts ergeben hätten. Faeser zeigte sich „sichtlich unzufrieden“ mit den Ergebnissen und verlangte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erneut angefragt wird und ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen sollte. Warum außerhalb des Dienstweges? Das ist die vierte Frage. Welche Spur wollte Faeser verwischen? Hatte Faeser vor, gegen Schönbohm nicht mehr auf dienstlichem und rechtsstaatlichem Weg vorzugehen? Denn dieser Weg erwies sich als Sackgasse, da der Mann unschuldig war und ist. Ist es erlaubt, zu verleumden, wenn man es nicht beweisen kann? Wollte Faeser die Ergebnisse der Abfrage in dosierter Form bestimmten Medien zugänglich machen, einschließlich einem unseriösen Pseudo-Satireformat, anstatt einer journalistischen Redaktion? Offensichtlich konnte nur außerhalb des Ministeriums ein Grund für die Entlassung geschaffen werden. Laut dem Vermerk wurde auch ein zweites Mal der Verfassungsschutz eingeschaltet oder befragt. Warum also ein zweites Mal und mit welchem konkreten Ziel? Das ist die fünfte Frage. In der Chronologie geht es weiter: Am 6. April und am 23. Mai soll Faesers Staatssekretärin Juliane Se
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Wird aus der Causa Faeser eine Staatsaffäre?
Gerade bekanntwerdende Aktenvermerke und Belege aus dem Innenministerium widersprechen Faesers Unschuldsbeteuerungen. Faeser weigerte sich schon zweimal, im Innenausschuss Auskunft zu geben. In einem Rechtsstaat ist nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fällig – und zwar öffentlich und unter Eid. Alles andere wäre nur Vertuschung. Die Affäre Faeser hat längst die Dimension erreicht, zur Spiegelaffäre des wiedervereinigten Deutschlands zu werden. Als Resultat der Affäre mussten 1962 zwei Staatssekretäre und der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß gehen. Ob in Ampel-Deutschland allerdings noch dieselben rechtlichen und politischen Normen wie unter Konrad Adenauer gelten, werden die nächsten Tage zeigen. So viel lässt sich jetzt schon sagen, für die Mehrzahl der Medien, die diese Affäre totgeschwiegen haben, offenbar nicht. Wieder einmal haben die meisten Medien wie seit 2015
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