Halbzeit. Warum eine erhöhte Anarchie von Vorteil wäre

Repräsentative Demokratie ist keine Ausrede für die Vertreter. Sie entbindet das Volk nicht von der Verantwortung für das, was in seinem Namen geschieht. Viele Bürger betrachten die parlamentarische Demokratie als eine Art Befreiung von der Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten. Demokratie ist jedoch weder für diejenigen oben noch für diejenigen unten eine Ausrede.

Zur Halbzeit der Amtszeit der Regierung ist das Vertrauen der Wähler auf einem Tiefpunkt angelangt. Dies betrifft nicht nur die Regierung, sondern zunehmend auch die Demokratie selbst. Das ist das Problem.

I. Die Selbstzufriedenheit des Bundeskanzlers hat zwei Seiten. Er ist von der Brillanz seines Handelns begeistert. Leider ist das Regieren zu laut. Zu laut für das lärmempfindliche Volk. Es ist nur im Zustand der Beruhigung brauchbar.

II. Regierende wie der Kanzler gehen davon aus, dass das Volk ihnen die Macht übertragen hat, um in Ruhe Radieschen zu pflanzen, Kinder und Hunde zu hüten, für den nächsten Urlaub zu sparen und vor dem Fernseher in Ruhe zu verdummen. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre es ein Irrtum. Repräsentative Demokratie ist keine Ausrede für die Vertreter. Sie entbindet das Volk nicht von der Verantwortung für das, was in seinem Namen geschieht. Viele Bürger betrachten die parlamentarische Demokratie als eine Art Befreiung von der Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten. Demokratie ist jedoch weder für diejenigen oben noch für diejenigen unten eine Ausrede.

III. Hier zeigt sich die Schwachstelle der repräsentativen Demokratie. Sie basiert auf dem Prinzip, Macht zeitweise zu delegieren. In der politischen Praxis wird oft verdrängt, wer der Souverän ist. Der Souverän ist und bleibt das Volk. Die Gewählten setzen sich über den Souverän hinweg, obwohl sie ihre Macht nur geliehen haben. Der Begriff „Volk“ ist möglicherweise bei den grünen Machthabern verpönt. Sie wollen ihren Souverän erziehen, aber nicht seinen Willen umsetzen. Wohin würde das führen?

IV. Übrigens ist nicht die Regierung, sondern das Parlament der Vertreter des Volkes. Dies wird oft vergessen, vor allem von den Parlamentariern selbst. Ausgerechnet ihre Präsidentin Bärbel Bas fällt zur verheerenden Halbzeitbilanz nichts Besseres ein, als eine Rüge für das parlamentarische Verhalten auszusprechen. Sie sagte: „Wir können Menschen nur dazu inspirieren, sich stärker zu beteiligen, wenn die Debatten im Plenum des Bundestages sachlich und respektvoll geführt werden.“ Sie verweist dabei auf die Zunahme der Ordnungsrufe. Damit beweist die Frau ihren enormen Realitätsverlust. Tatsächlich folgt der Bundestag brav und zahnlos den grün-roten Direktiven. Jede Woche liefert er neue eklatante Beispiele dafür. Warum lässt das Parlament zu, dass eine Ministerin vor dem zuständigen Innenausschuss die Aussage verweigert? Der fällige Untersuchungsausschuss gegen Bundeskanzler Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre wurde ebenfalls vom Bundestag verhindert. Und warum wird das Heizungsgesetz erneut durchgewunken, anstatt im Parlament detailliert diskutiert zu werden? Von der Präsidentin ist dazu kein Wort zu hören.

V. Es sind endlich offene Debatten erforderlich. Mehr Auseinandersetzung, mehr Härte, mehr Schärfe, mehr Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter. Über Bonn wurde einst gesagt, es sei nur halb so groß wie der Zentralfriedhof von Chicago, aber doppelt so tot. Berlin ist zehnmal so groß wie Bonn, aber sein Parlament ist nicht halb so lebendig wie das der Bonner Republik. Nicht nur Kontrolle, sondern vor allem Diskurs ist das Wesen der Demokratie. Wenn die Vertreter des Volkes dazu nicht in der Lage sind und das Parlament die Regierung nicht effektiv kontrolliert, muss der Souverän sich bemerkbar machen – nicht nur in Umfragen und bei gelegentlichen Wahlen.

VI. Gewählt zu sein, ist keine Ausrede, um die Republik nach eigenem Ermessen in den Abgrund zu führen, keine Rechtfertigung, Schulden für Sondervermögen auszugeben. Die repräsentative Demokratie ist keine Rechtfertigung dafür, dass es an Fachpersonal für demokratische Sitten und Anstand mangelt. Eine teilweise einfältige, teilweise verwirrte, teilweise ideologisch radikalisierte Regierung fällt nicht vom Himmel. Um es in einfacher Sprache auszudrücken (was als besonders demokratisch angesehen wird): Indem die Regierung das Volk betrügt, betrügt sich das Volk selbst. Das nennt man Demokratie.

VII. Etwas komplizierter ausgedrückt: Dekadenz und Demokratie stehen nicht nur klanglich in Verbindung. Sie sind die größte Gefahr für die innere Freiheit einer offenen Gesellschaft. Deshalb lautet die entscheidende Frage in der aktuellen Multikrise: Wann werden die Bürger aufwachen, wann und wie wird der Souverän handeln? Die Antwort kann nur lauten: Wenn er sich nicht länger resigniert mit dem Vertrauensverlust abfindet. Wenn er unter Freiheit nicht länger nur die Freiheit von den Zumutungen der Politik versteht, sondern die Freiheit zur Einmischung. Wenn er den Regierenden nicht länger Gehorsam leistet. Wenn er sich gegen die Zumutungen von der Energiepolitik bis hin zur um sich greifenden Wokeness auflehnt. Wenn er Treue zum Staat nicht länger mit Treue zur aktuellen Staatsmacht verwechselt. Wenn er mehr Anarchie wagt.

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Halbzeit. Warum mehr Anarchie gut täte

Repräsentative Demokratie ist kein Freibrief für die Repräsentanten. Sie entlässt das Volk nicht aus der Verantwortung für das, was in seinem Namen geschieht. Viele Bürger halten die parlamentarische Demokratie für eine Art Befreiung von der Teilnahme an den res publica, den öffentlichen Angelegenheiten. Demokratie ist kein Freibrief, weder für die da oben noch unten. Zur Halbzeit der Ampel (ich gehe davon aus, dass es bei einer Wahlperiode bleibt) ist das Vertrauen der Wähler in die Regierung auf einem Tiefststand. Nicht nur in die Regierung – zunehmend auch in die Demokratie. Das ist das Problem. I. Die Selbstzufriedenheit des Bundeskanzlers trägt gleich zwei Augenklappen. Der Mann ist von der Brillanz seines Wirkens begeistert. Nur leider sei das Regieren zu laut. Zu

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