Kritik an den Kürzungen bei Jobcentern im Sozialetat von Hubertus Heil

Arbeitsminister Hubertus Heil.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes verteidigt, während Abgeordnete im Bundestag vor Mittelkürzungen für Jobcenter warnen. In der Haushaltsdebatte am Freitag kritisierten Politiker der Opposition und der Koalition die geplanten Kürzungen heftig. Der grüne Koalitionspartner meldete Nachbesserungsbedarf an den Plänen für die Jobcenter an und betonte, dass sie mehr Geld benötigen. Das Bürgergeld wurde zu Jahresbeginn als größte Sozialreform der Regierung eingeführt, um die Betreuung von Arbeitslosen zu verbessern.

Die Union kritisierte die geplanten Mittelkürzungen und wies darauf hin, dass die Verwaltungskosten der Jobcenter um 200 Millionen Euro gekürzt werden sollen, obwohl der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst Mehrkosten von 300 Millionen Euro verursacht. Die Grünen forderten zudem, dass die Regierung den geplanten Wechsel der Betreuung von Hunderttausenden Arbeitslosen unter 25 von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen überdenkt. Die Linke-Fraktion und die FDP-Fraktion äußerten ebenfalls Bedenken zu den geplanten Sparmaßnahmen.

Arbeitsminister Heil verteidigte die geplante Erhöhung des Bürgergeldes und betonte, dass die Regelsätze das Existenzminimum sichern. Er wies die Kritik daran zurück und bezeichnete es als „gesellschaftliches Gift“, Beschäftigte und Bedürftige gegeneinander auszuspielen. Er kündigte zudem an, ein Gesetz für mehr Tarifbindung vorzulegen und ein Rentenpaket zu präsentieren, das das Rentenniveau für zukünftige Generationen festschreibt und stabilisiert. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte er erneut ab.

Der Etat von Arbeitsminister Heil ist mit geplanten Ausgaben von 171,7 Milliarden Euro der ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushalts 2024. Im laufenden Jahr beträgt der Etat 166,2 Milliarden Euro. Für das Bürgergeld sind im Entwurf 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 500 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Die Mittel für die Eingliederung in Arbeit sollen jedoch um 200 Millionen auf 4,2 Milliarden Euro sinken. Die AfD kritisierte, dass das Bürgergeld dazu führe, dass viele Erwerbsfähige sich bewusst dem Arbeitsmarkt entziehen, da der Bezug von Transferleistungen lukrativer sei als eine ehrliche Arbeit.

H2: Kritik an geplanten Mittelkürzungen für Jobcenter
H2: Verteidigung der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes
H2: Etat von Arbeitsminister Heil ist der ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushalts 2024

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Kürzungen bei Jobcentern: Hubertus Heils Sozialetat stößt auf breite Kritik

Arbeitsminister Hubertus Heil.Foto: Kay Nietfeld/dpa Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden. Doch Abgeordnete im Bundestag warnen: Nun sollen Mittel für Jobcenter gekürzt werden. Schlagabtausch zum Sozialetat im Bundestag: Politiker der Opposition, aber auch der Koalition haben geplante Mittelkürzungen für Jobcenter heftig kritisiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte in der Haushaltsdebatte am Freitag die gleichzeitig geplante Erhöhung des Bürgergelds. Einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilte er eine Absage. Nachbesserungsbedarf an den Plänen für die Jobcenter meldete der grüne Koalitionspartner an. „Die Mittelkürzung beim Verwaltungs- und Eingliederungstitel läuft den mit der Bürgergeldreform verbundenen Bestrebungen glatt zuwider“, sagte Grünen-Politiker Frank Bsirske. „Mehr und bessere Leistungen mit weniger Mitteln erbringen zu wollen, kann nicht funktionieren.“ In

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