Warum eine erhöhte Anarchie in der Halbzeit vorteilhaft wäre

Repräsentative Demokratie ist keine Erlaubnis für die Vertreter. Sie entbindet das Volk nicht von der Verantwortung für das, was in seinem Namen geschieht. Viele Bürger sehen die parlamentarische Demokratie als eine Art Befreiung von der Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten. Demokratie ist jedoch weder für diejenigen oben noch für diejenigen unten eine Erlaubnis.

Zur Halbzeit der Amtszeit der Regierung ist das Vertrauen der Wähler auf einem Tiefpunkt angelangt. Nicht nur das Vertrauen in die Regierung, sondern auch zunehmend das Vertrauen in die Demokratie. Das ist das Problem.

I. Der Bundeskanzler ist selbstgefällig und hat eine eingeschränkte Sichtweise. Er ist von seiner eigenen Brillanz begeistert, aber findet das Regieren zu laut. Zu laut für das lärmempfindliche Volk. Es ist nur brauchbar, wenn es eingelullt ist.

II. Regierende wie der Kanzler gehen davon aus, dass das Volk ihnen die Macht übertragen hat, um in Ruhe Radieschen zu pflanzen, Kinder und Hunde zu hüten, für den nächsten Urlaub zu sparen und vor dem Fernseher in Ruhe dumm zu werden. Selbst wenn das so wäre, wäre es ein Irrtum. Repräsentative Demokratie ist keine Erlaubnis für die Vertreter. Sie entbindet das Volk nicht von der Verantwortung für das, was in seinem Namen geschieht. Viele Bürger sehen die parlamentarische Demokratie als eine Art Befreiung von der Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten. Demokratie ist jedoch weder für diejenigen oben noch für diejenigen unten eine Erlaubnis.

III. Hier zeigt sich die Schwachstelle der repräsentativen Demokratie. Sie beruht auf dem Prinzip, Macht zeitweise zu delegieren. In der politischen Praxis wird oft verdrängt, wer der Souverän ist. Der Souverän ist und bleibt das Volk. Die Gewählten setzen sich darüber hinweg, obwohl sie ihre Macht nur geliehen haben. Der Begriff „Volk“ ist bei den grünen Machthabern möglicherweise verpönt. Sie wollen ihren Souverän erziehen, aber nicht seinen Willen umsetzen.

IV. Die Regierung ist nicht die Vertreterin des Volkes, sondern das Parlament. Das wird oft vergessen, vor allem von den Parlamentariern selbst. Die Präsidentin des Parlaments, Bärbel Bas, hat zur verheerenden Halbzeitbilanz nichts Besseres zu sagen als eine Rüge für das Verhalten im Parlament. Sie sagt: „Wir können Menschen nur dazu inspirieren, sich stärker zu beteiligen, wenn die Debatten im Bundestag sachlich und respektvoll geführt werden.“ Sie verweist auf die Zunahme der Ordnungsrufe. Damit zeigt sie einen erschreckenden Realitätsverlust. Der Bundestag folgt brav und zahnlos den grün-roten Vorgaben. Jede Woche gibt es neue eklatante Beispiele dafür. Warum lässt das Parlament zu, dass eine Ministerin vor dem zuständigen Innenausschuss die Aussage verweigert? Warum wird der Untersuchungsausschuss gegen Bundeskanzler Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre vom Bundestag verhindert? Warum wird das Heizungsgesetz einfach durchgewunken, anstatt im Parlament ausführlich diskutiert zu werden? Die Präsidentin des Parlaments schweigt dazu.

V. Es sind endlich offene Debatten notwendig. Mehr Auseinandersetzung, mehr Härte, mehr Schärfe, mehr Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter. Über Bonn wurde einst gesagt, es sei nur halb so groß wie der Zentralfriedhof von Chicago, aber doppelt so tot. Berlin ist zehnmal so groß wie Bonn, aber sein Parlament ist nicht halb so lebendig wie das der Bonner Republik. Nicht nur Kontrolle, sondern vor allem Diskurs ist das Wesen der Demokratie. Wenn die Vertreter des Volkes dazu nicht in der Lage sind und das Parlament die Regierung nicht effektiv kontrolliert, muss der Souverän sich bemerkbar machen – nicht nur in Umfragen und bei gelegentlichen Wahlen.

VI. Gewählt zu sein, ist keine Erlaubnis, die Republik nach eigenem Gutdünken in den Abgrund zu führen, keine Rechtfertigung für Schuldenberge für Sondervermögen. Die repräsentative Demokratie ist keine Rechtfertigung dafür, dass es an Fachpersonal für demokratische Sitte und Anstand mangelt. Eine teilweise einfältige, teilweise verpeilte, teilweise ideologisch radikalisierte Regierung fällt nicht vom Himmel. Wenn die Regierung das Volk betrügt, betrügt sich das Volk selbst. Das ist Demokratie.

VII. Dekadenz und Demokratie stehen nicht nur klanglich in Verbindung. Sie sind die größte Gefahr für die innere Freiheit einer offenen Gesellschaft. Deshalb lautet die entscheidende Frage in der gegenwärtigen Multikrise: Wann wachen die Bürger auf, wann und wie handelt der Souverän? Die Antwort kann nur lauten: Wenn er sich nicht länger resigniert mit dem Vertrauensverlust abfindet. Wenn er Freiheit nicht länger nur als Freiheit von den Zumutungen der Politik versteht, sondern als Freiheit zur Einmischung. Wenn er den Regierenden nicht länger gehorcht. Wenn er sich gegen die Zumutungen von der Energiepolitik bis zur um sich greifenden Wokeness auflehnt. Wenn er Treue zum Staat nicht länger mit Treue zur aktuellen Staatsmacht verwechselt. Wenn er mehr Anarchie wagt.

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Halbzeit. Warum mehr Anarchie gut täte

Repräsentative Demokratie ist kein Freibrief für die Repräsentanten. Sie entlässt das Volk nicht aus der Verantwortung für das, was in seinem Namen geschieht. Viele Bürger halten die parlamentarische Demokratie für eine Art Befreiung von der Teilnahme an den res publica, den öffentlichen Angelegenheiten. Demokratie ist kein Freibrief, weder für die da oben noch unten. Zur Halbzeit der Ampel (ich gehe davon aus, dass es bei einer Wahlperiode bleibt) ist das Vertrauen der Wähler in die Regierung auf einem Tiefststand. Nicht nur in die Regierung – zunehmend auch in die Demokratie. Das ist das Problem. I. Die Selbstzufriedenheit des Bundeskanzlers trägt gleich zwei Augenklappen. Der Mann ist von der Brillanz seines Wirkens begeistert. Nur leider sei das Regieren zu laut. Zu

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