Bundestagsabgeordnete initiieren Gruppe im Parlament zur Unterstützung der Uiguren

Deutscher Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Eine neue Parlamentsgruppe im Bundestag setzt sich für die Rechte der verfolgten muslimischen Minderheit der Uiguren in China ein. Am Dienstag trafen sich elf Abgeordnete von SPD, CDU, FDP und Grünen in Berlin zur Gründung der Parlamentsgruppe, wie AFP berichtet. Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur, eine der Initiatorinnen des Parlamentskreises, sagte: „Wir wollen sicherstellen, dass das Leid der Uiguren nicht aus dem Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit gerät.“ Türk-Nachbaur betonte auch die Notwendigkeit, mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang besser zu dokumentieren und gegebenenfalls von der internationalen Strafjustiz zu verfolgen. Die Parlamentsgruppe möchte den Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um Druck auszuüben und das Schicksal der Uiguren ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

Die Menschenrechtsexpertin verwies auf einen UN-Bericht, der schwere Verletzungen der Minderheitenrechte der Uiguren dokumentiert, wie zum Beispiel Internierungslager, erzwungene Geburtenkontrollen, Folter, Umerziehung, Misshandlungen und kulturelle Assimilation. Türk-Nachbaur betonte die Verantwortung, hinzuschauen, wenn solch schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden. „Das Schicksal von zehn Millionen Uiguren kann uns nicht egal sein. Als Parlamentarier suchen wir den direkten Dialog mit uigurischen Menschenrechtsaktivistinnen und Vertretern der Uiguren in Deutschland.“ Das Ziel des informellen Kreises ist es, die Aufmerksamkeit für mögliche Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten. Dies soll auch durch parlamentarische Initiativen, Briefings und Pressemitteilungen zum Ausdruck kommen.

China wird seit Jahren vorgeworfen, die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der nordwestlichen Provinz systematisch zu unterdrücken. Laut Menschenrechtsorganisationen werden mehr als eine Million Menschen in der Region in Lagern interniert. China weist die Vorwürfe zurück und betrachtet Kritik als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Land gibt an, dass es in der Region um die Bekämpfung von „Terrorismus“ geht und die Lager Fortbildungsstätten sind. Der deutsche Parlamentskreis plant eine enge Zusammenarbeit mit dem Weltkongress der Uiguren (WUC), dessen Präsident Dolkun Isa bei der Gründungsversammlung mit einer rund 20-köpfigen Delegation in Berlin anwesend war. Der WUC begrüßte die Gründung des Parlamentskreises und das gemeinsame Ziel, „Antworten auf den laufenden Genozid und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren zu erarbeiten“. (afp)

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Bundestags-Abgeordnete gründen Parlamentskreis zur Unterstützung von Uiguren

Deutscher Bundestag.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Im Bundestag will sich eine neue Parlamentsgruppe für die Rechte der verfolgten muslimischen Minderheit der Uiguren in China einsetzen. Elf Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, FDP und Grünen kamen nach AFP-Informationen am Dienstag in Berlin zur Gründung der Parlamentsgruppe zusammen. „Wir wollen dazu beitragen, dass das Leid der Uigurinnen und Uiguren nicht aus dem Fokus der deutschen Öffentlichkeit gerät“, sagte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur, die zu den Initiatorinnen des Parlamentskreises zählt, der Nachrichtenagentur AFP. „Mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang müssen dringend besser dokumentiert und gegebenenfalls von der internationalen Strafjustiz verfolgt werden“, sagte Türk-Nachbar. „Wir wollen künftig den Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten hier noch besser nutzen und Druck machen.“ Die Menschenrechtsexpertin verwies auf einen UN-Bericht

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