Fatale Anreize zur Arbeitsvermeidung“: Wenn der Wert der Arbeit verloren geht

Von Daniel Weinmann

Arbeitslose erhalten ab Januar deutlich mehr Geld. Der Regelsatz des Bürgergeldes soll gemäß den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um etwa zwölf Prozent von 502 auf 563 Euro pro Monat steigen. Damit liegt das Bürgergeld um 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende des vergangenen Jahres. Diese Erhöhung des Geldes stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. „Es ist meiner Meinung nach eine Missachtung der Arbeitenden“, sagt Ralf Luther, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg gegenüber dem „MDR“. „Wir belohnen die Nicht-Arbeit.“ Laut IHK gibt es etwa 20.000 offene Stellen in Sachsen-Anhalt. Bezeichnend ist, dass rund 23.000 18- bis 30-Jährige erwerbsfähig sind, aber Sozialleistungen beziehen. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist gegen die Erhöhung: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagt der ehemalige Bundesgesundheitsminister gegenüber der „Bild“-Zeitung. Damit trifft er den Nerv der Zeit: Die Mehrheit der Deutschen ist nämlich der Meinung, dass sich Arbeit hierzulande nicht mehr lohnt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild“ sind 52 Prozent dieser Meinung. 40 Prozent der Befragten vertreten die gegenteilige Ansicht, während acht Prozent keine Antwort gaben.

„Rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher verdienen schwarz dazu.“ Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigte bereits im vergangenen Jahr, dass das Bürgergeld insbesondere bei Paaren oft attraktiver erscheint, als wenn ein Alleinverdiener eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn annimmt. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Grundsicherungsempfänger mit Kindern viele weitere Vergünstigungen genießen, wie zum Beispiel niedrigere Kita-Gebühren oder geringere Beiträge für Klassenfahrten. Ein Modell, das angesichts der großzügigen staatlichen Unterstützung immer beliebter wird, ist die Aufstockung der Unterstützung durch Schwarzarbeit. Friedrich Schneider, Experte für Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung, schätzt, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher Schwarzarbeit betreibt. Bei zuletzt 3,9 Millionen „erwerbsfähigen Regelleistungsberechtigten“ (laut Bundesagentur für Arbeit) sind dies etwa 1,3 Millionen Menschen. Interessanterweise stammen 1,8 Millionen der 3,9 Millionen Bürgergeld-Bezieher aus dem Ausland, darunter 483.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge, die erst seit 2022 in Deutschland sind.

„Eine negative Entwicklung, die nicht vorübergehend ist.“ Einer der Betroffenen ist Horst Kottmeyer, Spediteur aus Bad Oeynhausen und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Bundesverbands Güterkraftverkehr. Einer seiner derzeit 350 Mitarbeiter hat gekündigt und die Karten auf den Tisch gelegt: Er könne „300 Euro netto mehr verdienen, wenn er nicht mehr offiziell arbeitet und von staatlicher Unterstützung lebt“, erzählte Kottmeyer der „Bild“-Zeitung. Der Spediteur befürchtet, dass dieses Beispiel Schule machen könnte: Zwar sieht er „keine große Welle auf uns zukommen“, aber die Gefahr sei „natürlich real“. „Die erhöhten Sätze des Bürgergeldes in Verbindung mit geringerem Druck zur Arbeitsaufnahme werden in vielen Fällen dazu führen, dass die Anreize zur Arbeit zu gering sind, um aus der Grundsicherung auszusteigen oder das Arbeitsangebot aufrechtzuerhalten“, warnen die Forscher des IfW. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland verdeutlicht ihre Analyse den dringenden politischen Handlungsbedarf. Während die AfD von „fatalen Fehlanreizen“ spricht, bringt CDU-Politiker Spahn das rot-grüne Verwöhnprogramm auf Kosten der Steuerzahler auf den Punkt: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“

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„Fatale Fehlanreize“: Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt

Von Daniel Weinmann Ab Januar gibt es deutlich mehr Geld für Arbeitslose. Der Regelsatz des Bürgergeldes soll nach Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um rund zwölf Prozent von 502 auf 563 Euro pro Monat steigen. Damit wird das Bürgergeld um 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende vergangenen Jahres liegen. Der warme Geldregen stößt nicht überall auf Zuspruch. „Es ist in meinen Augen eine Missachtung der Arbeitenden“, sagt Ralf Luther, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg gegenüber dem „MDR„, „wir belohnen die Nicht-Arbeit.“ Laut IHK gibt es etwa 20.000 offene Stellen in Sachsen-Anhalt. Bezeichnend: Rund 23.000 18- bis 30-Jährige sind zwar erwerbsfähig, beziehen aber Sozialleistungen. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist gegen die Anhebung: „Wer arbeitet, muss mehr haben

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