Verhängnisvolle Anreize“ : Wenn Arbeit keinen Wert mehr hat

Von Daniel Weinmann

Ab Januar erhalten Arbeitslose deutlich mehr Geld. Laut den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll der Regelsatz des Bürgergeldes um etwa zwölf Prozent von 502 auf 563 Euro pro Monat steigen. Damit liegt das Bürgergeld um 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende des letzten Jahres. Diese Erhöhung des Geldes stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Ralf Luther, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, bezeichnet es als „Missachtung der Arbeitenden“ und sagt: „Wir belohnen die Nicht-Arbeit.“ Laut der IHK gibt es etwa 20.000 offene Stellen in Sachsen-Anhalt. Es ist bezeichnend, dass rund 23.000 18- bis 30-Jährige erwerbsfähig sind, aber Sozialleistungen beziehen. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist gegen die Erhöhung und sagt: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Diese Meinung teilt die Mehrheit der Deutschen, denn laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild“-Zeitung sind 52 Prozent dieser Meinung.

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat bereits im letzten Jahr gezeigt, dass das Bürgergeld, insbesondere bei Paaren, oft attraktiver erscheint als eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn für einen Alleinverdiener. Dabei wurden noch nicht die weiteren Vergünstigungen berücksichtigt, die Grundsicherungsempfänger mit Kindern erhalten, wie zum Beispiel niedrigere Kita-Gebühren oder geringere Beiträge für Klassenfahrten. Viele Bürgergeld-Empfänger stocken ihre Unterstützung mit Schwarzarbeit auf. Friedrich Schneider, Experte für Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung, schätzt, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher Schwarzarbeit betreibt. Bei insgesamt 3,9 Millionen „erwerbsfähigen Regelleistungsberechtigten“ (laut Bundesagentur für Arbeit) sind das etwa 1,3 Millionen Menschen. Davon stammen 1,8 Millionen Bürgergeld-Bezieher aus dem Ausland, darunter 483.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge, die erst seit 2022 in Deutschland sind.

Eine der Leidtragenden ist Horst Kottmeyer, Spediteur aus Bad Oeynhausen und Aufsichtsratsvorsitzender im Bundesverband Güterkraftverkehr. Einer seiner derzeit 350 Mitarbeiter hat gekündigt und offenbart den Grund: Er könne „300 Euro netto mehr verdienen, wenn er nicht mehr offiziell arbeitet und von staatlicher Unterstützung lebt“, erzählte Kottmeyer der „Bild“-Zeitung. Der Spediteur befürchtet, dass dieses Beispiel Schule machen könnte. Obwohl er keine große Welle erwartet, ist die Gefahr natürlich real. Die erhöhten Sätze des Bürgergeldes in Verbindung mit geringerem Druck zur Arbeitsaufnahme werden in vielen Fällen dazu führen, dass die Anreize zur Arbeit zu gering sind, um die Grundsicherung zu verlassen oder das Arbeitsangebot aufrechtzuerhalten, warnen die IfW-Forscher. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland verdeutlicht ihre Analyse den dringenden politischen Handlungsbedarf. Während die AfD von „fatalen Fehlanreizen“ spricht, bringt CDU-Politiker Spahn das rot-grüne Verwöhnprogramm auf Kosten der Steuerzahler auf den Punkt: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“

Auf Ihre Unterstützung kommt es an! Vielen Dank! Mein Video über die Methoden von Markus Lanz wurde vom ZDF dreimal auf Youtube gesperrt. Aber ich habe es auf Rumble im freien Internet hochgeladen. Dort wurde es unglaubliche 6,5 Millionen Mal angesehen. Offenbar bremsen die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht aus wie bei Youtube. Ein Leser hat ausgerechnet, dass mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal angeklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch viel Zeit und Energie – in diesem Fall eine Nachtschicht. Deshalb bin ich umso dankbarer für Ihre Unterstützung. Ohne sie wäre meine Arbeit nicht möglich, da ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen erhalte und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig! Aktuell sind (wieder) Spenden per Kreditkarte, Apple Pay usw. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ per Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freue ich mich über Unterstützung von allen, denen es nicht wehtut. [Meine aktuellen Videos Skandal um Harald-Schmidt-Foto mit Hans-Georg Maaßen: Was wirklich los war beim Weltwoche-Sommerfest Hubert Aiwanger – die Moral aus der schmutzigen Geschichte: Und warum es nur einen Sieger gibt. „Für mich ist Lauterbach ein Verbrecher und Dummschwätzer! – Wochenshow-Star Rima

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„Fatale Fehlanreize“: Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt

Von Daniel Weinmann Ab Januar gibt es deutlich mehr Geld für Arbeitslose. Der Regelsatz des Bürgergeldes soll nach Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um rund zwölf Prozent von 502 auf 563 Euro pro Monat steigen. Damit wird das Bürgergeld um 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende vergangenen Jahres liegen. Der warme Geldregen stößt nicht überall auf Zuspruch. „Es ist in meinen Augen eine Missachtung der Arbeitenden“, sagt Ralf Luther, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg gegenüber dem „MDR„, „wir belohnen die Nicht-Arbeit.“ Laut IHK gibt es etwa 20.000 offene Stellen in Sachsen-Anhalt. Bezeichnend: Rund 23.000 18- bis 30-Jährige sind zwar erwerbsfähig, beziehen aber Sozialleistungen. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist gegen die Anhebung: „Wer arbeitet, muss mehr haben

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