Frontex-Direktor wird in peinlicher Befragung bloßgestellt: Die Schande der EU-Parlamentarier

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex arbeitet bereits mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Migranten in Seenot zu retten. Es besteht jedoch noch keine solche Kooperation mit Tunesien, obwohl dies dringend erforderlich wäre, um Menschenleben zu retten und illegale Einreisen zu verhindern. Laut Frontex ist die zentrale Mittelmeerroute für mehr als die Hälfte aller illegalen Einreisen in die EU verantwortlich. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den deutschen Asylantragszahlen, die bis Ende Juli bei 175.000 Erstanträgen und gut 13.000 Zweitanträgen lagen. Es scheint, dass viele Einreisen in die EU nicht erfasst oder registriert werden. Deutschland hat mehr neue Asylanträge erhalten als illegale Migranten an den EU-Außengrenzen registriert wurden.

Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sollte niemandem peinlich sein, da viele Migranten in Libyen leben und dort arbeiten können, während dies in der EU nicht immer der Fall ist. Die Haftzeiten für illegale Ausreiseversuche in den Gefängnissen rund um Tripolis oder Benghazi sind begrenzt, und es wird für Resozialisierung gesorgt. Es ist paradox, dass die EU Fragen zur Zusammenarbeit mit Libyen stellt, obwohl es offensichtlich ist, dass Libyen kein sicherer Hafen ist. Frontex informiert die libyschen Behörden über Boote in Seenot, obwohl die Verlässlichkeit der libyschen Küstenwache in der Vergangenheit zu wünschen übrig ließ.

Es gibt derzeit keine Zusammenarbeit zwischen Frontex und Tunesien, obwohl es finanzielle Unterstützung von der EU erhalten hat. Die Frage bleibt, warum diese Zusammenarbeit nicht stattfindet, insbesondere wenn es um die Rettung von Menschenleben geht. Es soll bald ein Treffen zwischen Frontex und den tunesischen Kollegen geben, aber politische Rückendeckung aus Brüssel ist erforderlich, um tätig zu werden. Der SPD-EU-Abgeordnete Udo Bullmann kritisiert die „Pullbacks“ von Tunesien und Libyen sowie von Griechenland, da dies das Leben von Migranten gefährde und zu Menschenrechtsverletzungen führe. Es ist jedoch fraglich, ob diese Kritik gerechtfertigt ist, da die Küstenwachen die Migranten aus unsicheren Booten retten und an Land bringen. Es gibt auch nur wenige Rückführungen aus der EU, sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU

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Frontex-Direktor peinlich befragt: Die Blamage der EU-Parlamentarier

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex arbeitet längst mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Migranten in Seenot zu retten. Mit Tunesien gibt es noch keine solche Kooperation, obwohl sie dringend geboten wäre, um auch hier Menschenleben zu retten und illegale Einreisen zu verhindern. IMAGO – Collage: TE Die zentrale Mittelmeerroute ist aktuell laut Frontex für mehr als die Hälfte aller illegalen Einreisen in die EU (89.047 bis Ende Juli) verantwortlich. Insgesamt waren es 176.000 in den ersten sieben Monaten des Jahres. Das passt allerdings schlecht zu den deutschen Asylantragszahlen. Denn die lagen bis Ende Juli ebenfalls bei 175.000 Erst- und gut 13.000 Zweitanträgen. Wenn insgesamt nur 176.000 illegale Einreisen in die EU festgestellt wurden, dann fehlt da offenbar etwas. Bedenkt man, dass bis

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