US-Gericht: Wahrscheinlich verfassungswidrige Covid-Zensur der Regierung in sozialen Medien

Die Staaten Missouri und Louisiana sowie drei Wissenschaftler haben gegen Joe Biden, Anthony Fauci, das FBI und die CDC Berufung eingelegt. Am 11. September 2023 wurde bekannt gegeben, dass drei Richter des Berufungsgerichts des fünften Gerichtsbezirks in den USA entschieden haben, dass die Regierung Biden wahrscheinlich gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen hat. Sie haben Plattformen für soziale Medien wie Facebook unter Druck gesetzt, um Inhalte zu zensieren. Das Gericht hat die Berufung angenommen. Die Berufung wurde von den Staaten Missouri und Louisiana sowie von drei Wissenschaftlern gegen Joe Biden, Anthony Fauci, das FBI und die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und andere eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, in sozialen Medien Meinungen zensiert zu haben, die dem offiziellen Narrativ über „Covid-19“ widersprechen.

Laut dem Journalisten Michael Shellenberger ist diese Entscheidung ein Sieg gegen staatliche Zensur, zeigt jedoch auch die Grenzen des ersten Verfassungszusatzes beim Schutz der freien Meinungsäußerung im Internet auf. Das Gericht stellte fest, dass die massenhafte Kennzeichnung von Inhalten durch Regierungspartner wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) verfassungsrechtlich geschützt sein könnte, wenn sie ohne Zwang erfolgt. Shellenberger ist jedoch der Meinung, dass die massenhafte Kennzeichnung von „Covid-Fehlinformationen“ durch die CISA im Jahr 2021 die Unternehmen der sozialen Medien indirekt unter Druck gesetzt hat, Informationen zu zensieren. Dies verstoße gegen die Meinungsfreiheit.

Shellenberger betont, dass der Kongress Maßnahmen ergreifen müsse, um die Meinungsfreiheit vor staatlich finanzierten NGOs und Werbetreibenden zu schützen. Diese hätten Facebook dazu gezwungen, einer umfassenderen Zensur zuzustimmen und die Werbeeinnahmen von Twitter um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren. Er ist der Meinung, dass weder die Anti-Defamation League (ADL) noch Joe Biden entscheiden sollten, was online gesagt oder gelesen werden darf. Es sei eine grobe Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn die ADL Facebook und Twitter dazu zwingen könne, unliebsame Stimmen und Ansichten zu zensieren, selbst wenn dies keinen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz darstelle

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US-Gericht: Covid-Zensur durch Regierung in sozialen Medien wahrscheinlich verfassungswidrig

Die Staaten Missouri und Louisiana sowie drei Wissenschaftler hatten gegen Joe Biden, Anthony Fauci, das FBI und die CDC Berufung eingelegt. Veröffentlicht am 11. September 2023 von KD. Letzten Freitag haben drei Richter des Berufungsgerichts des fünften Gerichtsbezirks in den USA entschieden, dass die Regierung Biden wahrscheinlich gegen den ersten Verfassungszusatz verstossen hat. Sie habe Plattformen für soziale Medien wie Facebook unter Druck gesetzt, um Inhalte zu zensieren. Das Gericht hat die Berufung somit angenommen. Der Entscheid bezieht sich auf eine Berufung der Staaten Missouri und Louisiana sowie von drei Wissenschaftlern gegen Joe Biden, Anthony Fauci, das FBI und die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und andere. Vorgeworfen wird ihnen die Zensur in sozialen Medien von Meinungen, die dem offiziellen

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