Wie das Auswärtige Amt Steuergelder für parteipolitische Zwecke einsetzt und den Lobbyismus unterstützt

Sie sind nur eine Stichprobe, aber zwei Fragen der AfD an das Auswärtige Amt haben große Auswirkungen. Die Projekte und „Studien“, die vom Baerbock-Ministerium unterstützt werden, verfehlen ihren Zweck, die Außenpolitik zu verbessern. Stattdessen werden ideologische Eindeutigkeit und Lobbyismus belohnt. Das Auswärtige Amt hat in diesem Jahr einen Etat von etwa 7,475 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Außen-Etat ist einer der kleineren im Bundeshaushalt. Die Ausgaben des Auswärtigen Amts spiegeln den Willen der politischen Entscheidungsträger wider, insbesondere der Bundesministerin des Äußeren, Annalena Baerbock. In vielen Fällen wird dadurch eine ideologische Ausrichtung offiziell gemacht und gesagt: So wollen wir Deutschland regieren und es in der Welt repräsentieren. Die eigentliche Führung kommt von außen.

Die Kostenstruktur des Auswärtigen Amts zeigt, dass die Personal- und Verwaltungsausgaben nur einen geringen Anteil ausmachen. In diesem Jahr sind es 53 Millionen Euro, im nächsten Jahr sind 51 Millionen geplant. Gespart wird vor allem am Personal. Die restlichen 7,47 Milliarden Euro fließen in verschiedene Programme, die „Frieden und Stabilität“ in aller Welt sichern sollen. Die AfD-Fraktion wollte mehr über diese Arbeit und die Kooperation mit externen Partnern wissen und stellte der Bundesregierung eine Liste von insgesamt 200 Organisationen aus dem In- und Ausland zu, mitsamt der Frage, ob Studien und Projekte an dieselben vergeben worden seien oder anderweitig Gelder geflossen sind. Dabei wurden verschiedene Forschungsinstitute, Thinktanks und Nicht-Regierungsorganisationen genannt, die dem Auswärtigen Amt eine Art von Orientierung bieten sollen.

Ein großer Teil der Ressortgelder fließt in Programme, die „Frieden und Stabilität“ in aller Welt sichern sollen. Ob diese Programme ihren Zweck erfüllen, ist jedoch fraglich. Das Auswärtige Amt unterstützt auch verschiedene Organisationen und Projekte im Bereich der Flüchtlingshilfe. Das International Rescue

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Wie das Auswärtige Amt mit Steuergeld Parteipolitik betreibt und Lobbyismus fördert

Sie sind nur eine Stichprobe, aber zwei AfD-Fragen an das Auswärtige Amt schlagen einen weiten Kreis. Die vom Baerbock-Ministerium getragenen Projekte und „Studien“ verfehlen den Zweck, die Außenpolitik zu verbessern. Stattdessen werden ideologische Eindeutigkeit und Lobbyismus belohnt. Dem Auswärtigen Amt (AA) steht im laufenden Jahr ein Etat von etwa 7,475 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Außen-Etat ist damit einer der kleineren im Bundeshaushalt mit Gesamtausgaben. Umso bedeutsamer werden auch kleinere Ausgaben des AA, spiegeln sie doch den Willen der politischen Amts- und Entscheidungsträger wider, vor allem der Bundesministerin des Äußeren, Annalena Baerbock (Grüne). In vielen Fällen wird dadurch eine ideologische Ausrichtung offiziell gemacht und gesagt: So wollen wir Deutschland regieren und es in der Welt repräsentieren. Die Ministerialbeamten haben an

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