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Politico: Die EU betrachtet die Ukraine als ein „Land mit hoher Korruption
12. Sep. 2023, 19:22 Uhr
Die Europäische Union plant, die Ukraine bis 2030 als Mitgliedsstaat aufzunehmen, während die Ukraine bereits in zwei Jahren bereit für den Beitritt sein möchte. Es gibt jedoch erhebliche Zweifel seitens EU-Bürokraten und westlicher Diplomaten. Die weit verbreitete Korruption in der Ukraine könnte die Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft behindern, so ein westeuropäischer Diplomat gegenüber Politico.
Die Ukraine hat im Februar ihre Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingereicht und erhielt vier Monate später offiziell den Kandidatenstatus. Trotz der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Thema Erweiterung in ihrer Rede zur Lage der Union anzusprechen, und dem Versprechen von EU-Ratspräsident Charles Michel, alle Kandidatenländer bis 2030 aufzunehmen, könnte die grassierende Korruption in der Ukraine die Bewerbung bremsen.
Ein Diplomat bezeichnete die Ukraine als „sehr korruptes Land“ und warnte davor, dass Maßnahmen wie der Vorschlag, den Geheimdiensten mehr Macht bei der Bekämpfung von Korruption zu geben, ein falsches Signal senden könnten. Der Vorschlag wurde vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgelegt und sieht vor, dass der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) die Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsfällen übernimmt. Dies würde die Ermittlungsbefugnis von den zahlreichen Anti-Betrugs-Behörden des Landes abziehen.
Darüber hinaus könnten auch Streitigkeiten zwischen der Ukraine und den europäischen Ländern über die Landwirtschaft den Beitrittsantrag verzögern. Ukrainische Landwirte könnten ihre europäischen Konkurrenten mit billigen Getreideexporten unterbieten, was eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU erforderlich machen würde, um die Ukraine aufzunehmen.
H2: Korruption und Landwirtschaft als Hindernisse für den EU-Beitritt der Ukraine
H2: Zweifel seitens EU-Bürokraten und westlicher Diplomaten
H2: Die Ukraine kämpft gegen weit verbreitete Korruption und Streitigkeiten über die Landwirtschaft
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Politico: EU hält Ukraine für ein „sehr korruptes Land“
12 Sep. 2023 19:22 Uhr Die EU will die Ukraine bis 2030 als Mitgliedsstaat aufnehmen, die Ukraine will schon in zwei Jahren für den Beitritt bereit sein. Unter der Hand äußern EU-Bürokraten und westliche Diplomaten erhebliche Zweifel daran. Quelle: Gettyimages.ru © Oliver Weiken/dpaDie weit verbreitete Korruption in der Ukraine könnte ihre Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft behindern, sagte ein westeuropäischer Diplomat am Montag gegenüber Politico. Die US-amerikanische Zeitung zitiert ihn mit den Worten, die Bemühungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, das Problem in den Griff zu bekommen, hätten Brüssel alarmiert.Die Ukraine hat sich im Februar um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben und erhielt vier Monate später offiziell den Kandidatenstatus. Obwohl die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen
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