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Der Berliner Senat entscheidet, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken
Kinder an die Macht: Senkung des Wahlalters in Berlin
„Kinder an die Macht“, singt Herbert Grönemeyer. Wenn man sich die Politik von Rot-Grün ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Forderung des politisch immer sehr „korrekten“ Sängers in der Bundesrepublik Wirklichkeit geworden ist: Der Infantilismus regiert. Der von der CDU geführte Senat in Berlin hat nun beschlossen, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusenken. Kritiker sehen darin vor allem ein machtpolitisches Spiel, da ideologisch ausgerichtete Parteien wie die Grünen bei jüngeren Wählern besonders beliebt sind.
Die Auswirkungen der Wahlaltersenkung
Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre nützt vor allem den Grünen und anderen Parteien aus dem rot-grünen Spektrum. Bisher durften Jugendliche ab 16 Jahren nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wählen. Dass ausgerechnet Berlin mit einer CDU-geführten Landesregierung Vorreiter bei diesem Projekt ist, zeigt die politische Unterwerfung der Christdemokraten unter den rot-grünen Zeitgeist. Konservative und bürgerliche Tendenzen entwickeln viele Bürger erst mit zunehmendem Lebensalter.
Kritik an der Senkung des Wahlalters
Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist in dreifacher Hinsicht bemerkenswert und symptomatisch. Erstens zeigt sie die Infantilisierung der Politik in Deutschland. Zweitens wird hier unter dem Deckmantel der Ideologie knallharte Machtpolitik betrieben. Drittens illustriert sie die Anbiederung der CDU an den rot-grünen Zeitgeist. Die Entscheidung des Senats muss noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus beschlossen werden, aber die Zustimmung der Grünen und der „Linken“ aus der Opposition ist bereits sicher.
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Berliner Senat beschließt Senkung des Wahlalters auf 16
„Kinder an die Macht“, singt Herbert Grönemeyer. Sieht man sich die Politik von Rot-Grün an, hat man den Eindruck, die Forderung des politisch immer sehr „korrekten“ Sängers sei Wirklichkeit geworden in der Bundesrepublik: Der Infantilismus regiert. Berlin stellt jetzt die Weichen, dass dies auch so weitergeht: Ausgerechnet der von der CDU geführte Senat hat jetzt beschlossen, das Wahlalter von bisher 18 auf künftig 16 Jahre herabzusenken. Da dafür eine Verfassungsmehrheit notwendig ist, muss das Abgeordnetenhaus diese Neuregelung zwar noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Die entsprechende Anzahl von Stimmen wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach problemlos erreicht werden. Denn auch die Grünen und die „Linke“ aus der Opposition bekundeten bereits ihre Zustimmung zu dem Projekt. Kritiker sehen in der Senkung des Wahlalters vor
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