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US-Heimatschutz: Gegen Gewalt oder gegen Regimekritiker

Published On: 13. September 2023 0:15

Veröffentlicht am 13. September 2023 von KD. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde im Jahr 2002 das United States Department of Homeland Security (DHS) gegründet. Das DHS hat offiziell die Aufgabe, die US-Bevölkerung und das Staatsgebiet vor terroristischen und anderen Bedrohungen zu schützen. Es gibt jedoch Kritiker, die darauf hinweisen, dass die Behörde auch gegen politisch unliebsame Bürger vorgeht. Das libertäre CATO Institute hat drei Arten von „Versäumnissen“ des DHS identifiziert: allgemeine Misswirtschaft, fehlgeleitete Investitionen und Verletzungen der Bürgerrechte. Das Institut fordert die Schließung des DHS und die Verlegung der erforderlichen Ämter in andere Abteilungen oder die direkte Unterstellung unter den Präsidenten. Das CATO Institute schlägt auch vor, andere Ämter des DHS, einschließlich der Federal Emergency Management Agency (FEMA), aufzulösen, da ihre Dienste besser von den Bundesstaaten und der Privatwirtschaft erbracht werden könnten.

Nun hat das DHS insgesamt 20 Millionen Dollar an Bundeszuschüssen an 34 Organisationen zugewiesen, um „gezielte Gewalt und Terrorismus zu verhindern“, berichtet der Getaway Pundit. Überraschenderweise konzentrieren sich diese Mittel laut dem Portal nicht auf internationale Bedrohungen wie Al-Qaida oder ISIS. Stattdessen zielen sie darauf ab, US-Amerikaner zu identifizieren, die nicht mit den vorherrschenden Regierungsnarrativen übereinstimmen und als „gewaltbereit“ gelten. Zu diesen Themen gehören unter anderem Covid, Impfstoffe, Einwanderung und die LGBTQ-Ideologie. Der Getaway Pundit äußert Bedenken, dass die Mittel für parteipolitische Zwecke missbraucht werden könnten. Die begünstigten Organisationen, darunter Universitäten, psychosoziale Einrichtungen, Schulen, Kirchen, Strafverfolgungsbehörden und NGOs, werden vom Center for Prevention Programs and Partnerships (CP3) des DHS verwaltet. Das CP3 befasst sich mit systemischen Faktoren, die zu Gewalt führen können, und stärkt Schutzmaßnahmen auf lokaler Ebene. Die Prioritäten des Programms für das Jahr 2023 umfassen die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen in kleineren Gemeinden, die Förderung der Gleichberechtigung, die Behandlung von Online-Aspekten gezielter Gewalt, die Verhinderung von inländischem Extremismus sowie die Verbesserung der lokalen Fähigkeiten zur Bewertung und zum Management von Bedrohungen.

Die Schaffung des United States Department of Homeland Security (DHS)

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde im Jahr 2002 das Ministerium für Innere Sicherheit geschaffen, genannt United States Department of Homeland Security (DHS). Seine Hauptaufgabe besteht darin, die US-Bevölkerung und das Staatsgebiet vor terroristischen und anderen Bedrohungen zu schützen. Es gibt jedoch Kritik, dass das DHS auch gegen politisch unliebsame Bürger vorgeht.

Kritik am DHS und Forderung nach Schließung

Das libertäre CATO Institute hat drei Arten von „Versäumnissen“ des DHS identifiziert: allgemeine Misswirtschaft, fehlgeleitete Investitionen und Verletzungen der Bürgerrechte. Das Institut fordert die Schließung des DHS und die Verlegung der erforderlichen Ämter in andere Abteilungen oder die direkte Unterstellung unter den Präsidenten. Es schlägt auch vor, andere Ämter des DHS, einschließlich der Federal Emergency Management Agency (FEMA), aufzulösen.

Verwendung von Bundeszuschüssen durch das DHS

Das DHS hat insgesamt 20 Millionen Dollar an Bundeszuschüssen an 34 Organisationen zugewiesen, um „gezielte Gewalt und Terrorismus zu verhindern“. Diese Mittel konzentrieren sich jedoch nicht auf internationale Bedrohungen wie Al-Qaida oder ISIS, sondern zielen darauf ab, US-Amerikaner zu identifizieren, die nicht mit den vorherrschenden Regierungsnarrativen übereinstimmen und als „gewaltbereit“ gelten. Der Getaway Pundit äußert Bedenken, dass die Mittel für parteipolitische Zwecke missbraucht werden könnten. Die begünstigten Organisationen werden vom Center for Prevention Programs and Partnerships (CP3) des DHS verwaltet, das sich mit der Verhinderung von Gewalt und der Stärkung von Schutzmaßnahmen auf lokaler Ebene befasst

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US-Homeland Security: Gegen Gewalt oder gegen Dissidenten?

Veröffentlicht am 13. September 2023 von KD. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat das Land 2002 das Ministerium für Innere Sicherheit geschaffen, genannt United States Department of Homeland Security (DHS). Offiziell ist dessen Hauptaufgabe der Schutz der US-Bevölkerung und des Staatsgebietes vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass die Behörde auch gegen politisch unliebsame Bürger vorgeht. So machte das libertäre CATO Institute drei Arten von «Versäumnissen» des DHS aus: Allgemeine Misswirtschaft, fehlgeleitete Investitionen und Bürgerrechtsverletzungen. Die Forderung des Instituts: das DHS zu schliessen. Benötigte DHS-Ämter sollten in andere Abteilungen verlegt oder direkt dem Präsidenten unterstellt werden. Andere DHS-Ämter, darunter die Federal Emergency Management Agency (FEMA), sollten aufgelöst werden, da ihre Dienste besser von

Details zu US-Homeland Security: Gegen Gewalt oder gegen Dissidenten?

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