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US-Heimatschutz: Gegen Gewalttäter oder gegen Regimekritiker

Published On: 13. September 2023 0:15

Veröffentlicht am 13. September 2023 von KD. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde im Jahr 2002 das United States Department of Homeland Security (DHS) gegründet. Das DHS hat offiziell die Aufgabe, die US-Bevölkerung und das Staatsgebiet vor terroristischen und anderen Bedrohungen zu schützen. Es gibt jedoch Kritiker, die darauf hinweisen, dass die Behörde auch gegen politisch unliebsame Bürger vorgeht. Das libertäre CATO Institute hat drei Arten von „Versäumnissen“ des DHS identifiziert: allgemeine Misswirtschaft, fehlgeleitete Investitionen und Verletzungen der Bürgerrechte. Das Institut fordert die Schließung des DHS und die Verlegung der benötigten Ämter in andere Abteilungen oder die direkte Unterstellung unter den Präsidenten. Das CATO Institute schlägt auch vor, andere DHS-Ämter wie die Federal Emergency Management Agency (FEMA) aufzulösen, da ihre Dienste besser von den Bundesstaaten und der Privatwirtschaft erbracht werden könnten.

Nun hat das DHS insgesamt 34 Organisationen Bundeszuschüsse in Höhe von 20 Millionen Dollar zugewiesen, um „gezielte Gewalt und Terrorismus zu verhindern“, berichtet der Getaway Pundit. Überraschenderweise konzentrieren sich diese Mittel laut dem Portal nicht auf internationale Bedrohungen wie Al-Qaida oder ISIS, sondern zielen darauf ab, US-Amerikaner zu identifizieren, die nicht mit den vorherrschenden Regierungsnarrativen übereinstimmen und als „gewaltbereit“ gelten. Dazu gehören Themen wie Covid, Impfstoffe, Einwanderung und die LGBTQ-Ideologie. Der Getaway Pundit äußert Bedenken, dass die Mittel für parteipolitische Zwecke missbraucht werden könnten. Die Geldempfänger umfassen Universitäten, psychosoziale Einrichtungen, Schulen, Kirchen, Strafverfolgungsbehörden und NGOs. Das Portal listet die begünstigten Organisationen und ihre Aktivitäten auf. Die Mittel werden vom Center for Prevention Programs and Partnerships (CP3) des DHS verwaltet. Das CP3 befasst sich mit systemischen Faktoren, die zu Gewalt führen können, und verstärkt Schutzmaßnahmen auf lokaler Ebene. Die Prioritäten des Programms für das Jahr 2023 umfassen die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen in kleineren Gemeinden, die Förderung der Gleichberechtigung, die Behandlung von Online-Aspekten gezielter Gewalt, die Verhinderung von inländischem Extremismus sowie die Verbesserung der lokalen Fähigkeiten zur Bewertung und Bewältigung von Bedrohungen.

Das United States Department of Homeland Security (DHS)

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde im Jahr 2002 das DHS gegründet. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die US-Bevölkerung und das Staatsgebiet vor terroristischen und anderen Bedrohungen zu schützen. Es gibt jedoch Kritik an der Behörde, da sie auch gegen politisch unliebsame Bürger vorgehen soll.

Bundeszuschüsse zur Verhinderung von gezielter Gewalt und Terrorismus

Das DHS hat insgesamt 34 Organisationen Bundeszuschüsse in Höhe von 20 Millionen Dollar zugewiesen. Diese Mittel sollen dazu dienen, gezielte Gewalt und Terrorismus zu verhindern. Allerdings konzentrieren sich die Mittel nicht auf internationale Bedrohungen wie Al-Qaida oder ISIS, sondern zielen darauf ab, US-Amerikaner zu identifizieren, die nicht mit den vorherrschenden Regierungsnarrativen übereinstimmen und als „gewaltbereit“ gelten.

Prioritäten des Programms für das Jahr 2023

Das Center for Prevention Programs and Partnerships (CP3) des DHS verwaltet die Mittel und hat für das Jahr 2023 verschiedene Prioritäten festgelegt. Dazu gehören die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen in kleineren Gemeinden, die Förderung der Gleichberechtigung, die Behandlung von Online-Aspekten gezielter Gewalt, die Verhinderung von inländischem Extremismus sowie die Verbesserung der lokalen Fähigkeiten zur Bewertung und Bewältigung von Bedrohungen

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US-Homeland Security: Gegen Gewalt oder gegen Dissidenten?

Veröffentlicht am 13. September 2023 von KD. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat das Land 2002 das Ministerium für Innere Sicherheit geschaffen, genannt United States Department of Homeland Security (DHS). Offiziell ist dessen Hauptaufgabe der Schutz der US-Bevölkerung und des Staatsgebietes vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass die Behörde auch gegen politisch unliebsame Bürger vorgeht. So machte das libertäre CATO Institute drei Arten von «Versäumnissen» des DHS aus: Allgemeine Misswirtschaft, fehlgeleitete Investitionen und Bürgerrechtsverletzungen. Die Forderung des Instituts: das DHS zu schliessen. Benötigte DHS-Ämter sollten in andere Abteilungen verlegt oder direkt dem Präsidenten unterstellt werden. Andere DHS-Ämter, darunter die Federal Emergency Management Agency (FEMA), sollten aufgelöst werden, da ihre Dienste besser von

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