Ungarns Außenminister kritisiert EU für "schlechte Reaktion" auf Ukraine-Krise in Hongkong
Aufgrund der Beleidigung „Drecksstaat“: Student erhält Geldstrafe von 1.500 Euro
Hier mein Video-Kommentar zu dem Thema. Wenn Sie mich vor fünf Minuten gefragt hätten, ob Deutschland ein Drecksstaat ist, hätte ich gesagt: Bei aller Kritik, bei aller Abwendung von Demokratie und Rechtsstaat – so weit würde ich nicht gehen. Vor fünf Minuten las ich jedoch, dass ein 26-jähriger Informatik-Student aus München eine Geldstrafe von 1.500 Euro erhalten hat, weil er Deutschland in einem Post als „Drecksstaat“ bezeichnete. Er war wütend, dass er während der Corona-Maßnahmen nicht zu seiner Oma durfte, um mit ihr Geburtstag zu feiern. Neben der Geldstrafe muss der junge Mann auch die Verfahrens- und Anwaltskosten bezahlen. Er erhielt eine Vorladung von der Polizei Rosenheim, nachdem ein anonymer Denunziant ihn angezeigt hatte. Der junge Mann war völlig überrascht und wusste nicht, dass seit neun Monaten gegen ihn ermittelt wurde. Es ging um drei zusammenhängende Tweets, in denen er seine Wut über die Corona-Maßnahmen ausdrückte und den Staat kritisierte.“
„Freiheitliche Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass man sie auch ungestraft als Drecksstaat bezeichnen darf, obwohl sie keine sind. Staaten, die es unter Strafe stellen, wenn ihre B
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Wegen „Drecksstaat“: 1.500 Euro Geldstrafe für Studenten
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky Hier mein Video-Kommentar zu dem Thema. Hätten Sie mich bis vor fünf Minuten gefragt, ob die Bundesrepublik ein Drecksstaat ist, dann hätte ich gesagt: Bei aller berechtigten Kritik, bei aller Abwendung von Demokratie und Rechtsstaat – so weit würde ich nicht gehen. Vor fünf Minuten las ich, dass ein 26-jähriger Informatik-Student aus München einen Strafbefehl über 1.500 Euro Strafe bekam, weil er Deutschland in einem Post als „Drecksstaat“ bezeichnete aus Wut darüber, dass er während der Corona-Maßnahmen nicht zu seiner Oma durfte, um mit ihr Geburtstag zu feiern. Neben den 1.500 Euro muss der junge Mann auch die Verfahrens- und
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