Die Existenz kleiner Zuchtunternehmen ist durch zweifelhafte Patente bedroht

Susanne Aigner / 14.09.2023

Große Agrarkonzerne haben tausende Pflanzensorten patentiert. Es ist notwendig, klare Regelungen für die Nutzung von Saatgut zu schaffen. Die europäische NGO „No Patents on Seeds!“ fordert ein striktes Verbot von Patenten auf Züchtungsprozesse, einschließlich Kreuzung oder Selektion, sowie auf die Nutzung natürlicher oder zufällig entstandener genetischer Variationen. Der Zugang zur biologischen Vielfalt darf nicht blockiert werden und die globale Ernährungssouveränität darf nicht durch exklusive Eigentumsansprüche über Patente kontrolliert und behindert werden. Die Organisation appelliert an das Europäische Patentamt und Regierungen, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das Bündnis besteht aus Umwelt-, Saatgut- und landwirtschaftlichen Verbänden aus verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Großbritannien und Portugal. Die Schweiz wird durch ProSpecieRara, Swissaid, Public Eye und Biorespect vertreten.

Hintergrund: Immer mehr neu auf den Markt kommende Pflanzensorten sind von Patenten betroffen, und viele konventionell gezüchtete Sorten sind sogar von mehreren Patenten betroffen. Um zu verhindern, dass die großen Konzerne die biologische Vielfalt kontrollieren, muss die Politik eingreifen, erklärt Johanna Eckhardt von „No Patents on Seeds!“. Obwohl die europäische Gesetzgebung die Patentierung von Pflanzensorten verbietet, erlaubt eine EU-Richtlinie (98/44) die Vergabe von Patenten im Zusammenhang mit technischen Erfindungen wie transgenen Pflanzen. Laut dem Schweizer Bundesgesetz über Erfindungspatente (Stand: 1. Juli 2023) ist eine natürlich vorkommende Sequenz oder Teilsequenz eines Gens nicht patentierbar. Aber „Sequenzen, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableiten und technisch bereitgestellt werden und deren Funktion konkret angegeben wird, können als Erfindung patentiert werden“, heißt es. Diese Unternehmen umgehen seit Jahren geschickt diese Vereinbarung und unser Gesetz, erklärt François Meienberg, Projektleiter Saatgutpolitik bei ProSpecieRara. Das etwas vage formulierte Gesetz bietet Interpretationsspielraum, den diese Konzerne clever nutzen. Es ist zum Beispiel nicht möglich, ein Patent für eine einzelne Sorte zu erhalten, aber ein Patent für eine neu entdeckte Eigenschaft, die in verschiedenen Sorten gezüchtet werden kann, ist möglich, erklärt er. Die bittere Ironie dabei ist, dass ein Patent nicht nur eine Sorte, sondern unter Umständen tausende Sorten umfassen kann, die diese Eigenschaft aufweisen. Kürzlich hat Syngenta zum Beispiel ein Patent auf alle kommerziell verwendbaren Paprikas erhalten, die resistent gegen die Weiße Fliege sind. Für die Erteilung des Patents war ausschlaggebend, dass die Resistenz nicht mehr nur in der wilden Sorte, sondern auch in kommerziellen und hybriden Sorten zu finden war. Das Gesetz wurde bisher nicht korrigiert. Verbote von Patenten werden systematisch umgangen. Darüber hinaus gibt es verschiedene Strategien, um das bestehende Patentverbot zu umgehen. Diese werden vor allem von Agrochemie-Konzernen wie Bayer, BASF, Syngenta und Corteva, aber auch von traditionellen Züchtungshäusern wie Rijk Zwaan und KWS mit Hilfe ihrer Patentanwälte und des Europäischen Patentamts (EPA) genutzt. Zum Beispiel werden spezifische Formulierungen in die Patentanmeldungen eingefügt, die den Einsatz gentechnischer Verfahren suggerieren, obwohl diese Verfahren in den meisten Fällen gar nicht angewendet wurden und für die Entwicklung der gewünschten Pflanzen auch nicht notwendig sind. In anderen Fäll

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Fragwürdige Patente gefährden Existenz kleiner Zuchtunternehmen

Susanne Aigner / 14.09.2023  Grosse Agrarkonzerne liessen tausende Pflanzensorten patentieren. Für die Nutzung von Saatgut braucht es eindeutige Regelungen. Die europäische NGO «No Patents on Seeds!» fordert ein striktes Verbot für Patente auf Züchtungsprozesse, einschliesslich Kreuzung oder Selektion sowie auf die Nutzung natürlich vorkommender oder zufällig erzeugter genetischer Variationen. Der Zugang zur biologischen Vielfalt dürfe nicht blockiert, die globale Ernährungssouveränität nicht mittels exklusiver Eigentumsansprüche über Patente kontrolliert und behindert werden. Die Organisation appelliert an das Europäische Patentamt sowie an Regierungen, hier endlich wirksame Massnahmen zu treffen.  Dem Bündnis gehören Umwelt-, Saatgut- und landwirtschaftliche Verbände aus Deutschland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, UK und Portugal an. Die Schweiz ist durch ProSpecieRara, Swissaid, Public Eye und Biorespect vertreten: Hintergrund ist: Immer mehr Pflanzensorten, die neu auf

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